GEBÜHREN
Wichtiger Hinweis
Der Präsident des Europäischen Patentamts hat die Gegenwerte aller Gebühren und Preise in Belgischen/Luxemburgischen Franken (BEF/LUF), Spanischen Peseten (ESP), Französischen Franken (FRF), Pfund Sterling (GBP), Griechischen Drachmen (GRD), Portugiesischen Escudos (PTE) und Schwedischen Kronen (SEK) mit Wirkung vom 5. Oktober 1994 neu festgesetzt.
Das ab 5. Oktober 1994 geltende Verzeichnis der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise des EPA ergibt sich aus der Beilage zum ABl. EPA Nr. 9/1994.