BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Vorlagen der Beschwerdekammern
I. Die Technische Beschwerdekammer 3.2.2 hat der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ mit Entscheidung T 788/90 vom 28. Oktober 1993 folgende Rechtsfrage vorgelegt:
(Übersetzung)
1. Ist der Einspruch des Inhabers eines europäischen Patents gegen sein eigenes europäisches Patent angesichts der neuen Betrachtungsweise, die die Große Beschwerdekammer in der Entscheidung G 9/91 und der Stellungnahme G 10/91 zu den grundlegenden Aspekten des Einspruchsverfahrens formuliert hat, zulässig?
2. Wenn ja, hängt die Befugnis der Beschwerdekammer in einem solchen Fall davon ab, in welchem Umfang in der Einspruchsschrift gegen das Patent Einspruch eingelegt wurde?
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 9/93 anhängig.
II. Die Technische Beschwerdekammer 3.4.1 hat der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ mit Entscheidung T 933/92 vom 6. Dezember 1993 folgende Rechtsfrage vorgelegt:
(Amtlicher Text)
1. Hat eine Beschwerdekammer in einem Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung einer Prüfungsabteilung, in der eine Verletzung von einem oder mehreren explizit genannten Erfordernissen des EPÜ als Zurückweisungsgrund einer europäischen Patentanmeldung genannt ist, bei der Prüfung der Beschwerde gemäß Artikel 110 EPÜ entweder die Verpflichtung oder die Befugnis zu überprüfen, ob die
Patentanmeldung auch denjenigen anderen Erfordernissen des EPÜ genügt, die die Prüfungsabteilung im Prüfungsverfahren als erfüllt ansah und die daher in ihrer Entscheidung nicht die Zurückweisungsgründe für die Patentanmeldung stützten?
2. Falls einer Beschwerdekammer keine derartige Verpflichtung aber eine derartige Befugnis zuerkannt wird, unter welchen Bedingungen sollte sie von dieser Befugnis Gebrauch machen?
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 10/93 anhängig.
III. Die Technische Beschwerdekammer 3.3.2 hat der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ mit Entscheidung T 169/92 vom 20. Dezember 1993 folgende Rechtsfrage vorgelegt:
(Übersetzung)
Ist ein Beitritt, der ansonsten die Voraussetzungen des Artikels 105 EPÜ erfüllt, zulässig, wenn er während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens erklärt wird?
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 1/94 anhängig.1
1 Die gleiche Rechtsfrage wurde schon mit Entscheidung T 27/92 der Großen Beschwerdekammer vorgelegt (s. ABl. EPA 1993, 705). Dieses Verfahren unter dem Aktenzeichen G 6/93 wurde jedoch am 16. Dezember 1993 eingestellt.