VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Anweisungen an die Aufsichtspersonen
Gestützt auf Artikel 5 (2) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (VEP) in der Fassung vom 7. Dezember 1990 (ABl. EPA 1991, 15), ändert die Prüfungskommission mit Wirkung vom 2. Februar 1994 ihre Anweisungen (ABl. EPA 1991, 97) wie folgt:
1. Ernennung der Aufsichtspersonen
Die Prüfungskommission ernennt für jede Prüfung und jeden Prüfungsort eine Aufsichtsperson, die für die Durchführung der Prüfung an dem betreffenden Ort verantwortlich ist. Diese verantwortlichen Aufsichtspersonen sollten aus dem Kreis der Mitglieder der Prüfungskommission oder eines Prüfungsausschusses ernannt werden. Sie können zu ihrer Unterstützung weitere Aufsichtspersonen bestimmen. Ein Wechsel der weiteren Aufsichtspersonen während der Prüfung ist zulässig.
2. Aufgabe der Aufsichtspersonen
Aufgabe der Aufsichtspersonen ist es, dafür zu sorgen, daß die europäische Eignungsprüfung an dem jeweiligen Prüfungsort entsprechend den VEP, den vorliegenden Anweisungen und den folgenden Anweisungen an die Bewerber durchgeführt wird:
a) Anweisungen für den Ablauf der Prüfung (ABl. EPA 1994, 249);
b) Anweisungen für die Anfertigung ihrer Arbeiten (ABl. EPA 1994, 252).
3. Sekretariat
Fragen der verantwortlichen Aufsichtspersonen sollen an das Sekretariat der Prüfungskommission in München gerichtet werden (Tel. (+49-89)2399-5111).
4. Übermittlung der Prüfungsunterlagen
a) Sind die Prüfungsaufgaben am 8. Tag vor Beginn der Prüfung am Prüfungsort noch nicht eingetroffen, so teilt die verantwortliche Aufsichtsperson dies dem Sekretariat am 7. Tag vor Beginn der Prüfung telefonisch oder fernschriftlich mit.
b) Kopien der Prüfungsarbeiten der Bewerber sind so lange am Prüfungsort aufzubewahren, bis das Sekretariat der verantwortlichen Aufsichtsperson mitteilt, daß die Originale vollzählig eingetroffen sind.
c) Die Originale der Prüfungsarbeiten sind dem Sekretariat auf dem sichersten und einem möglichst schnellen Weg zu übermitteln, am besten per Boten.
d) Über die Frage, ob und gegebenenfalls wie die überzähligen Prüfungsaufgaben dem Sekretariat übermittelt werden, sollte die verantwortliche Aufsichtsperson im Einvernehmen mit dem Sekretariat entscheiden.
5. Fehler in den Prüfungsaufgaben
a) Besteht mit dem Sekretariat Einvernehmen, daß ein vor Beginn der Prüfung entdeckter Fehler in einer Prüfungsaufgabe bekanntgegeben werden soll, so hat die Bekanntgabe nach der Verteilung und dem Öffnen der Umschläge zu erfolgen.
b) Wird ein Fehler in einer Prüfungsaufgabe entdeckt, nachdem das Anfangszeichen ertönt ist, so wird er in der Regel nicht angekündigt (Anweisungen 2a zu Rdn. 2 am Ende). Hält die verantwortliche Aufsichtsperson den Fehler jedoch für gravierend, so ist das Sekretariat telefonisch davon zu unterrichten. Der Fehler wird nur angekündigt, nachdem das Sekretariat der verantwortlichen Aufsichtsperson mitgeteilt hat, daß es das Einverständnis von 5 Mitgliedern der Prüfungskommission eingeholt hat. Das Sekretariat klärt auch die Frage, ob und wieviel zusätzliche Zeit für die Ankündigung gegeben wird.
6. Ablauf der Prüfung
a) Vor dem Ertönen des Anfangszeichens erinnert die verantwortliche Aufsichtsperson die Bewerber an die Rdn. 2 und 5-7 der Anweisungen 2a. Zu Rdn.6.7 gilt folgendes:
- Die verantwortliche Aufsichtsperson soll sicherstellen, daß ein Bewerber zwischen dem Ertönen des Anfangs- und des Schlußzeichens auch außerhalb des Saals keine Gespräche einschließlich Telefongesprächen führt. Jedoch darf ein Bewerber jederzeit den Saal für die restliche Zeit der Aufgabe verlassen, wenn er alle seine Papiere einschließlich der Prüfungsaufgabe und seiner Arbeit abgegeben hat (in der letzten halben Stunde für die Aufgabe braucht er die Prüfungsaufgabe nicht abzugeben);
- solange ein Bewerber seine Arbeit nicht abgegeben hat, darf er den Saal nur verlassen, wenn sich kein anderer Bewerber außerhalb des Saals aufhält.
b) Ein nach dem Ertönen des Anfangszeichens eingetroffener Bewerber darf die versäumte Zeit nach dem Ertönen des Schlußzeichens nicht nachholen, es sei denn, die verantwortliche Aufsichtsperson trifft in Ausnahmefällen eine andere Entscheidung.
c) Es ist den Bewerbern nicht gestattet, Abschriften ihrer Arbeiten aus dem Prüfungssaal mit nach draußen zu nehmen.
d) Eine Unterbrechung der Prüfung zum Zweck des Reichens von Getränken findet nicht statt. Bewerber, die mitgebrachte Nahrungsmittel verzehren, sollen dabei andere Bewerber nicht stören.
7. Beschwerden
Die verantwortliche Aufsichtsperson sorgt dafür, daß die Bewerber am letzten Prüfungstag noch eine Stunde nach dem Schlußzeichen im Prüfungssaal Beschwerden vorbringen können (Anweisungen 2a zu Rdn. 7).
8. Protokoll
Die verantwortliche Aufsichtsperson sorgt für die Erstellung eines von ihr unterzeichneten Protokolls, in dem insbesondere die anwesenden Bewerber, die Uhrzeiten, zu denen die Anfangs- und Schlußzeichen für die Prüfung gegeben werden, und etwaige Beschwerden oder besondere Vorkommnisse zwischen den Anfangs- und Schlußzeichen angegeben sind.