VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der Prüfung
Gestützt auf Artikel 5 (2) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (VEP) in der Fassung vom 7. Dezember 1990 (ABl. EPA 1991, 15), ändert die Prüfungskommission mit Wirkung vom 2. Februar 1994 ihre Anweisungen (ABl. EPA 1991, 90) wie folgt:
1. Bewerber, die den Anweisungen der Prüfungskommission oder den darauf gestützten Anweisungen der Aufsichtspersonen zuwiderhandeln, können von der Prüfung ausgeschlossen werden. Über den Ausschluß eines Bewerbers entscheidet die Prüfungskommission so bald wie möglich nach der Prüfung. Falls ein Bewerber jedoch andere Bewerber stört, sind die Aufsichtspersonen berechtigt, ihn sofort von der Prüfungsarbeit, während der diese Störung erfolgt, auszuschließen.
2. Die Bewerber können mündliche Fragen über den Ablauf der Prüfung stellen, nachdem sie ihre Plätze im Saal eingenommen haben und solange nicht das Anfangszeichen ertönt ist. Ergeben sich weitere Fragen, nachdem das Anfangszeichen ertönt ist, so sind diese schriftlich zu stellen; Fragen bezüglich des Wortlauts der Aufgaben werden in der Regel nicht beantwortet.
3. Im Saal wird jedem Bewerber zur Verfügung gestellt:
a) ein einziges Exemplar der betreffenden Aufgaben in Deutsch, Englisch und Französisch in verschlossenen Umschlägen,
b) Papier in ausreichender Menge,
c) ein Umschlag für die Prüfungsarbeiten,
d) am Vormittag und Nachmittag des zweiten Tages auf Wunsch ein Exemplar der Aufgaben in einem anderen Fachgebiet (anderen Fachgebieten) als dem (denen), das (die) auf dem Anmeldeformular angegeben war(en).
4. Einen schwarzen Kugelschreiber sowie die nachstehend unter Rdn. 4.1 und 4.2 aufgeführten Materialien und Unterlagen müssen die Bewerber selbst mitbringen, da sie am Prüfungsort nicht zur Verfügung gestellt werden. Es steht den Bewerbern frei, mit Ausnahme der unter Rdn. 6.1 genannten Gegenstände weitere Materialien und Unterlagen mitzubringen.
4.1 Einen gelben fluoreszierenden Stift, eine Schere, einen Enthefter, Büroklammern, Klebstoff und Klebefilm
4.2 Folgende Unterlagen jeweils nach dem Stand vom 31. Dezember des der europäischen Eignungsprüfung vorhergehenden Jahres:
a) Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)
b) Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
c) Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung (Zentralisierungsprotokoll)
d) Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll)
e) Gebührenordnung
f) Mitteilung des Präsidenten des EPA über die Vorschriften über das laufende Konto
g) Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
h) Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
i) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
j) Liste der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens und der Vertragsparteien des PCT.
5. Die Bewerber werden gebeten,
5.1 während der gesamten Dauer der Prüfung den gleichen Platz im Saal einzunehmen;
5.2 bevor das Anfangszeichen ertönt, oben auf der ersten Seite der Prüfungsarbeit ihren vollen Namen (leserlich!) anzugeben und dort in der üblichen Art zu unterschreiben;
5.3 die Blätter oben mit arabischen Ziffern fortlaufend zu numerieren;
5.4 nur eine Seite der Blätter zu beschreiben;
5.5 leserlich zu schreiben! Unleserliches kann nicht zur Kenntnis genommen und folglich auch nicht bewertet werden. Die Bewerber sollten bedenken, daß die Arbeiten unter Umständen von Prüfern bewertet werden, deren Muttersprache nicht die Sprache ist, in der die Arbeit geschrieben ist;
5.6 nur in Schwarz zu schreiben und nur gelbe fluoreszierende Stifte zu verwenden. Die Bewerber sollten bedenken, daß die Arbeiten für die Bewertung möglicherweise fotokopiert werden;
5.7 nach Beendigung jeder Prüfungsarbeit die Blätter in den Umschlag zu stecken und einer Aufsichtsperson auszuhändigen. Andere Unterlagen dürfen nicht in den Umschlag gesteckt werden;
5.8 wenn das Schlußzeichen gegeben wird,
a) sofort mit dem Schreiben aufzuhören,
b) die Blätter in den Umschlag zu stecken und diesen zu verschließen,
c) den Umschlag unverzüglich einer Aufsichtsperson abzugeben.
Das Schlußzeichen wird 5 Minuten vor Ablauf der Zeit angekündigt.
6. Es ist nicht gestattet:
6.1 elektronische Geräte, Hefter oder Materialien zur Prüfung mitzubringen, durch die andere Bewerber gestört werden könnten;
6.2 den Umschlag mit der Prüfungsaufgabe zu öffnen, bevor das Anfangszeichen ertönt, es sei denn, das Öffnen erfolgt auf Anweisung einer Aufsichtsperson;
6.3 zu täuschen oder einen Täuschungsversuch zu unternehmen;
6.4 zwischen dem Anfangs- und dem Schlußzeichen mit anderen Bewerbern Verbindung aufzunehmen;
6.5 Namen oder Initialen an anderer Stelle als oben auf der ersten Seite der Prüfungsarbeit anzugeben;
6.6 im Saal zu rauchen;
6.7 den Saal ohne Zustimmung einer Aufsichtsperson zu verlassen; die Zustimmung kann insbesondere verweigert werden, wenn die Prüfung zu verschiedenen Zeiten an mehr als einem Prüfungsort stattfindet.
7. Die Beschwerden über die Durchführung der Prüfung werden von der Prüfungskommission nur dann behandelt, wenn sie spätestens eine Stunde nach dem Schlußzeichen am letzten Prüfungstag gegenüber einer Aufsichtsperson schriftlich unter Darlegung der Tatsachen vorgebracht worden sind.