AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
NL Niederlande
Urteil des Hoge Raad (Oberstes Gericht) vom 18. Dezember 1992
(Pharbita und Medicopharma ./. ICI)1
Stichwort: Atenolol
Artikel 30 (1), (3) Reichspatentgesetz
Artikel 27 b) GPÜ 1989
Schlagwort: "Benutzung eines patentgeschützten Arzneimittels zur Gewinnung von Unterlagen für behördliche Genehmigungsverfahren fällt nicht unter das patentrechtliche Versuchsprivileg"2
Leitsätze
1. Aufgrund von Artikel 30 (3) Reichspatentgesetz, der Artikel 27 b) GPÜ entspricht, sind Versuchshandlungen patentrechtlich nur erlaubt, wenn und soweit sie vom Ziel des Versuchs gerechtfertigt werden. Der Versuch muß daher ausschließlich wissenschaftlicher Art oder aber aus- schließlich auf ein Ziel gerichtet sein, das dem Zweck des Patentgesetzes entspricht, wie z. B. die Weiterentwicklung der Technik.
2. Während der gesamten Laufzeit des Patents für ein Arzneimittel wird die Herstellung von Proben des Arzneimittels gemäß dem patentierten Verfahren und das Zurverfügungstellen von Mustern davon an eine Behörde zwecks Erlangung der arzneimittelrechtlichen Zulassung von der Versuchsfreistellung nicht erfaßt.
NL 1/94