AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DE Deutschland
Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. März 1993
(4 O 137/92)1
Stichwort: Signalübertragungsvorrichtung
Artikel II § 8 IntPatÜG2
Schlagwort: "Doppelschutzverbot - Wirkungsverlust desdeutschen Patents bei prioritätsgleichem europäischem Patent mit Wirkung DE"
Leitsätze
1. Im Verletzungsstreit kann sich die beklagte Parteigegenüber der Inanspruchnahme aus einem deutschen Patent mit dem Einwand verteidigen, das Klagepatent habe seine Wirkung wegen eines dem Patentinhaber für dieselbe Erfindung mit gleichem Zeitrang erteilten europäischen Patents - ganz oder teilweise - verloren (Art. II § 8 IntPatÜG.)
2. Der Wirkungsverlust, der den formalen Rechtsbestand des deutschen Patents unberührt und nur die aus dem Patent folgenden Ausschließlichkeits- und Verbietungsrechte entfallen läßt, tritt ein, soweit der Schutzbereich des prioritätsgleichen europäischen Patents - unter Einschluß äquivalenter Verletzungsformen, verschlechterter Ausführungen etc. - reicht.
3. Die Rechtsfolge des Art. II § 8 IntPatÜG kann nicht im Wege einer Nichtigkeitsklage, sondern nur in dem nach Art. II § 8 Abs. 3 IntPatÜG3 vorgesehenen Feststellungsverfahren geltend gemacht werden. Geht der Schutzumfang des deutschen Patents über den des europäischen Patents hinaus, so ist das "Restpatent" allerdings mit der (insbesondere auf mangelnde Neuheit und Erfindungshöhe gestützten) Nichtigkeitsklage anfechtbar. Für die Frage der Erfindungshöhe kommt es insoweit nicht darauf an, ob sich das "Restpatent" gegenüber dem europäischen Patent durch einen erfinderischen Schritt abhebt; maßgeblich ist allein, ob dies gegenüber dem Stand der Technik der Fall ist.
DE 1/94
1 Der vollständige Text der nicht rechtskräftigen Entscheidung ist in GRUR 1993, 812 veröffentlicht.
2 Gesetz über internationale Patentübereinkommen von 1976. BGBI 1976 II, S. 649.
3 Anmerkung der Redaktion: Art. II § 8 Abs. 3 IntPatÜG wurde durch Gesetz vom 20. Dezember 1991, BGBI. 1991 II S. 1354 ersatzlos gestrichen.