AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
AT Österreich
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 29. September 1992
(4 Ob 24/92)1
Stichwort: Abfallbeizen
§§ 21(4), 33, 43(1), 162 PatG
Schlagwort: "Übertragung von Patentrechten - Geltendmachung von Übertragungsansprüchen gegen ausländische Patentanmelder - Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit"
Leitsätze
1. Patentrechte und Rechte aus einer Patentanmeldung sind Vermögensgegenstände, die am Sitz des Patentamts in Wien lokalisiert werden können. Für den Anspruch auf Übertragung dieser Rechte gegen Personen ohne Sitz oder Wohnsitz im Inland besteht daher der Vermögensgerichtsstand in Wien.
2. Soweit eine europäische Patentanmeldung andere Vertragsstaaten als Österreich erfaßt, fehlt für die Geltendmachung von Übertragungsansprüchen gegen einen ausländischen Patentanmelder eine ausreichende Inlandsbeziehung und damit die inländische Gerichtsbarkeit.
AT 1/94
1 Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist in GRUR Int. 1993, 876 veröffentlicht.