INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
I. Fortsetzungserklärung durch Weißrußland
Am 14. April 1993 hat Weißrußland1 beim Generaldirektor der WIPO eine Fortsetzungserklärung des Inhalts hinterlegt, daß der PCT von Weißrußland angewandt wird. Damit ist Weißrußland PCT-Vertragsstaat geworden, so daß seine Staatsangehörigen und Personen, die dort ihren Wohnsitz oder Sitz haben, nunmehr internationale Anmeldungen einreichen können; ferner kann Weißrußland ab 14. April 1993 in internationalen Anmeldungen bestimmt und ausgewählt werden.
II. Beitritt Lettlands
Lettland hat die Beitrittsurkunde zum PCT hinterlegt, der am 7. September 1993 für Lettland in Kraft tritt.
Infolgedessen sind ab 7. September 1993 Staatsangehörige Lettlands und Personen, die dort ihren Wohnsitz oder Sitz haben, berechtigt, internationale Anmeldungen nach dem PCT einzureichen; ferner kann Lettland in internationalen Anmeldungen bestimmt und ausgewählt werden, die ab diesem Stichtag eingereicht werden.
1 Zur Anwendung des PCT in der Russischen Föderation und der Ukraine siehe ABl. EPA 1993, 100. Zur Anwendung des PCT in Kasachstan siehe ABl. EPA 1993, 335.