AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
AT Österreich
Entscheidung des Patentamtes (Beschwerdeabteilung) vom 6. August 1992 - (B 8/92)*
Stichwort: Akteneinsicht
§ 24 Patentverträge - Einführungsgesetz
§ 57 PatG
Schlagwort: "Antrag auf Akteneinsicht in europäische Patentanmeldungen ist beim EPA
zu stellen" - "Vorschriften über Amts- und Rechtshilfe auf Anträge von Privatpersonen (bzw. Firmen) nicht anwendbar" - "Keine ergänzende Anwendung nationalen Rechts"
Leitsatz
Der Antrag auf Einsichtnahme in die Akten einer europäischen Patentanmeldung ist - mangels ausdrücklicher Zuständigkeitszuweisung durch das EPÜ und seiner Ausführungsordnung an das Österreichische Patentamt - beim Europäischen Patentamt zu stellen.
AT 3/93
* Der vollständige Text der Entscheidung ist im Österreichischen Patentblatt 1993, 96 abgedruckt.