AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DE Deutschland
Urteil des Bundesgerichtshofs, X. Zivilsenat, vom 19. November 1991 (X ZR 9/89)*
Stichwort: Heliumeinspeisung
§§ 6, 6a PatG 1978; § 14 PatG 1981; Artikel 69 EPÜ
Schlagwort: "Schutzbereich des Patents – Vorbereitungshandlungen zur Benutzung eines geschützten Verfahrens"
Leitsätze
1. Die Herrichtung von Gegenständen für die Benutzung eines patentierten Verfahrens kann - von den Fällen der Verwendungsansprüche abgesehen - grundsätzlich noch nicht als dessen Gebrauch angesehen werden.
2. Vorbereitungshandlungen können - außer bei Verwendungsansprüchen - jedenfalls dann nicht als Gebrauch eines geschützten Verfahrens angesehen werden, wenn es an einem dringenden Bedürfnis für eine solche Ausdehnung des Patentschutzes fehlt,
a) weil es ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, solche Handlungen bereits mit der Formulierung des Wortlauts der Patentansprüche zu erfassen oder
b) weil die Vorbereitungen noch kein solches Stadium erreicht haben, in dem bereits die Vorteile des geschützten Verfahrenserreicht werden und eine patentrechtliche Gleichstellung mit der eigentlichen Benutzung des Verfahrens gerechtfertigt ist.
DE 1/92
* Amtliche Leitsätze. Der vollständige Text der Entscheidung ist in GRUR 1992, 305 und Mitt. 1992, 64 veröffentlicht.