MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Oktober 1990 über die Übernahme von INPADOC in das Europäische Patentamt
1. Aufgrund eines am 2. Juli 1990 zwischen der Europäischen Patentorganisation und der Republik Österreich geschlossenen Abkommens wird das Internationale Patentdokumentationszentrum (INPADOC) mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in das Europäische Patentamt übernommen.
2. In Übereinstimmung mit dem Ziel der europäischen Patentinformationspolitik, "in erster Linie den Zugang zu den Patentinformationen in Europa über die nationalen Ämter der Mitgliedstaaten der EPO . . . für die Öffentlichkeit und die Industrie, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, um die erfinderische Tätigkeit anzuregen", wird die Übernahme von INPADOC folgende Vorteile mit sich bringen:
1. Stärkung des Systems des weltweiten Austauschs von Patentinformationsdaten
2. Erstreckung der für die europäische Patentinformationspolitik geltenden Grundsätze auf den weltweiten Austausch bibliographischer Daten (Grundsatz der Nichtexklusivität, Preispolitik, weltweite Kooperation mit nationalen Patentämtern)
3. Sicherung der Kontinuität der Dienstleistungen entsprechend dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über die Errichtung eines Internationalen Patentdokumentationszentrums vom 2. Mai 1972
4. Erweiterung und Verbesserung der eigenen bibliographischen Datenbanken des EPA und Abbau von Doppelarbeit; Verbesserung der internen Nutzung bibliographischer Datenbanken
5. Ausweitung der im Bereich der Patentinformation erbrachten Dienstleistungen für die Industrie und sonstige Benutzerkreise in Europa durch nationale Ämter und kommerzielle Vermittler
3. Das Übernahmeabkommen sieht die Integration von INPADOC in das EPA nach dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge mit Wirkung vom 1. Januar 1991 vor. Mit Dritten bestehende Rechtsverhältnisse bleiben unberührt. Die Vermögensübertragung wird mit Inkrafttreten des Abkommens unmittelbar rechtswirksam. Als Rechtsfolge der Gesamtrechtsnachfolge wird INPADOC aufgelöst. Alle in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis beschäftigten Angestellten werden vom EPA übernommen.
Die Europäische Patentorganisation tritt in alle von INPADOC geschlossenen Verträge und Abkommen ein; der von der Republik Österreich mit der WIPO am 2. Mai 1972 geschlossene Vertrag bleibt jedoch für die EPO eine res inter alios acta. Um sicherzustellen, dass die Republik Österreich auch nach der Übernahme von INPADOC in das EPA in der Lage sein wird, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag mit der WIPO zu erfüllen, sieht das Übernahmeabkommen vor, dass fortan das EPA die in den Artikeln II und III des Vertrags vom 2. Mai 1972 vorgesehenen Dienste erbringt; es handelt sich um den Patentfamiliendienst und den Klassifikationsdienst, die den Kern der Geschäftstätigkeit von INPADOC ausmachen.
Das EPA ist bestrebt, die genannten Dienste nicht nur zugunsten derjenigen Patentämter zu erbringen, die bereits heute in Vertragsbeziehungen mit INPADOC stehen, sondern zugunsten aller Patentämter von Mitgliedstaaten der WIPO, auch solchen, die erst in Zukunft entsprechende Verträge abzuschließen wünschen.
Für den Fall, dass ein nationales Amt eines Mitgliedstaats der WIPO mit dem EPA keine vertragliche Beziehungen einzugehen wünscht, sieht das Übernahmeabkommen die Einschaltung des Österreichischen Patentamts als Vertragspartner des betreffenden nationalen Amts vor.
4. Mit Wirkung vom 1. Januar 1991 wird eine Dienststelle des EPA in Wien geschaffen.
Aufgabe der Dienststelle wird insbesondere die Erbringung von Diensten der im Übernahmeabkommen bezeichneten Art, d. h. des Patentfamilien- und Klassifikationsdienstes sein. Der Dienststelle können jedoch weitere Aufgaben übertragen werden. Nach dem derzeitigen Stand der Planungen des EPA soll die Dienststelle den gesamten Tätigkeitsbereich der Hauptdirektion Patentinformation übernehmen.