VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 10. Juni 1988 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen1
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Regel 2 Absatz 1 Satz 1 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen erhält folgende Fassung:
"Jeder an einem mündlichen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt Beteiligte kann sich anstelle der Verfahrenssprache einer anderen Amtssprache des Europäischen Patentamts bedienen, sofern er dies entweder dem Europäischen Patentamt spätestens einen Monat vor dem angesetzten Termin mitgeteilt hat oder selbst für die Übersetzung in die Verfahrenssprache sorgt."
Artikel 2
Regel 25 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen erhält folgende Fassung:
"(1) Der Anmelder kann bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er gemäß Regel 51 Absatz 4 sein Einverständnis mit der Fassung erklärt, in der das europäische Patent erteilt werden soll, eine Teilanmeldung zu der anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung einreichen."
Artikel 3
Regel 36 Absatz 1 Satz 2 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen erhält folgende Fassung:
"Regel 35 Absätze 2 bis 14 ist ferner auf die in Regel 51 Absatz 6 genannten Übersetzungen der Patentansprüche anzuwenden."
Artikel 4
Regel 53 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen erhält folgende Fassung:
Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung und Form der europäischen Patentschrift
Die Regeln 48 und 49 Absätze 1 und 2 sind auf die europäische Patentschrift entsprechend anzuwenden. Außerdem wird in der Patentschrift die Frist angegeben, innerhalb deren Einspruch gegen das europäische Patent eingelegt werden kann."
Artikel 5
Regel 57 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen erhält folgende Fassung:
"(1) Die Einspruchsabteilung teilt dem Patentinhaber den Einspruch mit und fordert ihn auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme und gegebenenfalls Änderungen der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen einzureichen."
Artikel 6
Regel 58 Absatz 4 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen erhält folgende Fassung:
"(4) Bevor die Einspruchsabteilung die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang beschließt, teilt sie den Beteiligten mit, in welchem Umfang sie das Patent aufrechtzuerhalten beabsichtigt, und fordert sie auf, innerhalb von zwei Monaten Stellung zu nehmen, wenn sie mit der Fassung, in der das Patent aufrechterhalten werden soll, nicht einverstanden sind."
Artikel 7
Regel 70 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen erhält folgende Fassung:
Unterschrift, Name, Dienstsiegel
(1) Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen des Europäischen Patentamts sind mit der Unterschrift und dem Namen des zuständigen Bediensteten zu versehen.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Schriftstücke von dem zuständigen Bediensteten mit Hilfe einer Datenverarbeitungsanlage erstellt, so kann die Unterschrift durch ein Dienstsiegel ersetzt werden. Werden diese Schriftstücke automatisch durch eine Datenverarbeitungsanlage erstellt, so kann auch die Namensangabe des zuständigen Bediensteten entfallen. Dies gilt auch für vorgedruckte Bescheide und Mitteilungen."
Artikel 8
Regel 71 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen erhält folgende Fassung:
"(1) Zur mündlichen Verhandlung nach Artikel 116 werden die Beteiligten unter Hinweis auf Absatz 2 geladen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Monate, sofern die Beteiligten nicht mit einer kürzeren Frist einverstanden sind."
Artikel 9
Regel 72 Absatz 2 Satz 1 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen erhält folgende Fassung:
"Die Frist zur Ladung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen zur Beweisaufnahme beträgt mindestens zwei Monate, sofern diese nicht mit einer kürzeren Frist einverstanden sind."
Artikel 10
Regel 77 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen erhält folgende Fassung:
"(1) In den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt wird entweder das Originalschriftstück, eine vom Europäischen Patentamt beglaubigte oder mit Dienstsiegel versehene Abschrift dieses Schriftstücks oder ein mit Dienstsiegel versehener Computerausdruck zugestellt. Abschriften von Schriftstücken, die von Beteiligten eingereicht werden, bedürfen keiner solchen Beglaubigung."
Artikel 11
In Regel 95a der Ausführungsordnung zum Übereinkommen wird der folgende Absatz 3 angefügt:
"(3) Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Form die Akten europäischer Patentanmeldungen aufbewahrt werden."
Artikel 12
Regel 101 Absatz 4 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen erhält folgende Fassung:
"(4) Wird dem Europäischen Patentamt die Bestellung eines Vertreters ohne Einreichung der Vollmacht angezeigt, so wird der Vertreter aufgefordert, die Vollmacht innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist einzureichen. Ist den Erfordernissen des Artikels 133 Absatz 2 nicht entsprochen, so wird für die Anzeige über die Bestellung eines Vertreters und die Einreichung der Vollmacht dieselbe Frist gesetzt. Wird die Vollmacht nicht rechtzeitig eingereicht, so gelten unbeschadet anderer im Übereinkommen vorgesehener Rechtsfolgen die Handlungen des Vertreters mit Ausnahme der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung als nicht erfolgt."
Artikel 13
Regel 101 Absatz 4 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen in der Fassung dieses Beschlusses ist auf alle Fälle anzuwenden, in denen die Feststellung eines Rechtsverlusts zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses noch nicht rechtskräftig geworden ist.
Artikel 14
Der Präsident des Europäischen Patentamts übermittelt den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens sowie den Staaten, die diesem beitreten, eine beglaubigte Abschrift dieses Beschlusses.
Artikel 15
Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1988 in Kraft.
Geschehen zu München am 10. Juni 1988.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Albrecht KRIEGER
1 Weitere Hinweise zu den Änderungen werden in einer späteren Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.