INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Zurücknahme der Erklärung betreffend Kapitel II PCT (internationale vorläufige Prüfung) durch die VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
1. Am 1. April 1987 teilten die Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 64 (6) b) PCT mit1, dass sie ihre Erklärung zurücknehmen, wonach Kapitel II PCT für sie nicht verbindlich ist. Damit wird Kapitel II PCT am 1. Juli 1987 für die Vereinigten Staaten von Amerika verbindlich.
Das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) hat das USPTO und das Europäische Patentamt (EPA) als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörden (IPEA) für die bei ihm eingereichten internationalen Anmeldungen bestimmt, wobei der Anmelder zwischen beiden Ämtern wählen kann. Die Bestimmung des EPA als IPEA unterliegt jedoch folgenden Bedingungen:
a) Das EPA nimmt ab 1. Juli 1987 für einen Zeitraum von 3 Jahren jährlich höchstens 500 Anträge auf internationale vorläufige Prüfung von beim USPTO eingereichten internationalen Anmeldungen entgegen.
b) Ein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung kann nur für solche beim USPTO eingereichten internationalen Anmeldungen gestellt werden, für die das EPA als Internationale Recherchenbehörde tätig wird oder tätig geworden ist.2
2. In dieser Mitteilung ist angegeben, welche Maßnahmen getroffen werden, um die Zahl der beim EPA eingehenden Anträge auf internationale vorläufige Prüfung zu kontrollieren und insbesondere sicherzustellen, dass den Anmeldern, die den 501. und alle weiteren Anträge stellen, keine Rechtsverluste entstehen.
2.1 Alle von US-Anmeldern beim EPA gestellten Anträge, die über die Höchstzahl von 500 hinausgehen, werden vom USPTO übernommen.
2.2 Das EPA unterrichtet das USPTO regelmäßig über die im Laufe eines Jahres eingehende Gesamtzahl der Anträge. Die Anmelder können beim EPA (Nr.(089) 2399-2423) oder beim USPTO (Nr. (703) 557-2003) jederzeit telefonisch anfragen, inwieweit die "Quote" von 500 bereits ausgeschöpft ist.
Das EPA unterrichtet das USPTO unmittelbar nach Erhalt des 501. und aller weiteren Anträge. Das USPTO setzt sich dann mit den Anmeldern wegen der weiteren Bearbeitung des Antrags in Verbindung. Das EPA zahlt den Anmeldern die bereits entrichteten Gebühren zurück und teilt ihnen mit, dass nur das USPTO für die Entgegennahme der Anträge und die Erstellung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts zuständig ist und der Antrag deshalb an das USPTO weitergeleitet wird.
Das EPA gibt auf dem Antrag das Datum seines Eingangs an und leitet ihn zur weiteren Bearbeitung unverzüglich an das USPTO weiter. Das EPA gilt für die Entgegennahme und die Datierung dieser Anträge als Beauftragter des USPTO.
2.3 Die Anmelder werden auf den Hinweis für PCT-Anmelder betreffend das Verfahren vor dem EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde hingewiesen (s. ABl. EPA 1986, 441).
Ferner ist zu beachten, dass die Vereinigten Staaten von Amerika verlangen, dass der internationale vorläufige Prüfungsbericht vom Internationalen Büro ins Englische übersetzt wird, wenn er in einer anderen Sprache erstellt worden ist. Dies ist bei der Entrichtung der Bearbeitungsgebühr zu berücksichtigen. Näheres siehe ABl. EPA 1986, 441, Nr. 6.
1 Siehe PCT-Blatt Nr. 09/1987, S. 1651.
2 Art. 3 (2) der Vereinbarung zwischen WIPO und der EPO nach dem PCT, ABl. EPA 1985, 320. Siehe auch ABl. EPA 1982, 323.