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VERWALTUNGSRAT | |||
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats | |||
Bericht über die sechste Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (11.-14. September 1979) | 365-367 | ||
Beschlüsse des Verwaltungsrats | |||
Beschluß des Verwaltungsrats vom 14. September 1979 über die Festsetzung der in der Gebührenordnung vorgesehenen Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift | 368 | ||
Beschluß des Verwaltungsrats vom 14. September 1979 über die Herabsetzung der Recherchengebühr für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht | 368-369 | ||
Beschluß des Verwaltungsrats vom 14. September 1979 zur Änderung der Gebührenordnung | 369 | ||
MITTEILUNGEN DES EPA | |||
Mitteilungen des EPA | |||
Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht: Niederlande | 370-378 | ||
Anwendung der Regel 85 Absätze 2 und 3 EPÜ | 379 | ||
Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 2 des EPA über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsabteilungen des EPA obliegender Geschäfte durch Formalsach-bearbeiter vom 10. August 1979 | 379-380 | ||
Neues Formblatt für den Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents | 380-390 | ||
Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim Deutschen Patentamt | 391-392 | ||
VERTRETUNG | |||
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | |||
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | 393-395 | ||
GEBÜHREN | |||
Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über Verkaufspreise | 396-401 |
Amtsblatt September 1979
Online-Veröffentlichungsdatum:
31.10.1979