Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Italien
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
| EPÜ-Vertragsstaat | Italien * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Min.Erl. v. 2.4.2007 |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt b) ./. c) keine spezielle Rechtsvorschrift |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 100 EUR Art. 227 PatG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) innerhalb von 2 Monaten nach Wegfall der Ursache für das Fristversäumnis spätestens 12 Monate nach Ablauf der versäumten Frist Art. 193(2) PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) ./. c) Nein |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Bestätigung der Nichtzahlung auf Antrag |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.