Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Kroatien
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
| EPÜ-Vertragsstaat | Kroatien | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 88 PatG |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Art. 14 GebV |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) der dem Anmeldetag entsprechende Tag b) ./. c) Keine spezielle Rechtsvorschrift: Zahlungen dürfen für mehr als ein Patentjahr erfolgen. Werden die Gebühren jedoch später geändert, muss der Patentinhaber die Differenz zwischen dem im Voraus gezahlten Betrag und dem für das betreffende Jahr fälligen Betrag bezahlen. Art. 129 PatG |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 100 % Art. 88(5) PatG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja b) ca. 4 Monate nach dem Fälligkeitstag Art. 88(6) PatG |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) 3 Monate nach dem Wegfall der Ursache für das Fristversäumnis oder 12 Monate nach Ablauf der versäumten Frist, d. h. wenn sich der Antrag auf die Nichtentrichtung einer Jahresgebühr bezieht, 12 Monate nach Ablauf der Nachfrist für die Entrichtung von Jahresgebühren. Art. 28 PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) Ja c) Ja Art. 17 PatG |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung im Patentregister Veröffentlichung im Patentblatt Art. 20.2 und 90.2 PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.
** Seit 1 Januar 2023 ist der Euro die offizielle Währung der Republik Kroatien und hat damit die kroatische Kuna als bisheriges gesetzliches Zahlungsmittel abgelöst. Die Verordnung über Verfahrensgebühren auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und Fachdienstleistungen des Staatlichen Amts für geistiges Eigentum wird entsprechend geändert.