Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Bulgarien
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
| EPÜ-Vertragsstaat | Bulgarien * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 72e, Art. 33 PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren: Tel. +359 2 9701321 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
GebVerz |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in dem das jeweilige Patentjahr abläuft (Jedes Patentjahr beginnt mit dem Anmeldetag der Patentanmeldung.) b) 2 Monate nach Maßgabe des Artikels 141 EPÜ c) Zahlungen dürfen nicht früher als 12 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Art. 33(1), (2) PatG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) doppelte Gebühr Art. 33(3) PatG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b1) Ein Patent, das aufgrund Nichtzahlung einer Jahresgebühr erloschen ist, kann innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der in Art. 33(3) PatG genannten Frist unter Entrichtung einer entsprechenden Gebühr sowie der ursprünglich geschuldeten Gebühr in doppelter Höhe wiederhergestellt werden. b2) 1 Monat nach Wegfall der Ursache; spätestens 3 Monate nach Ablauf der versäumten Frist. Art. 26(2), Art. 49(2) PatG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) ./. c) Ja |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung im Patentregister Veröffentlichung im Patentblatt |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.