Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Slowakei
IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister
| EPÜ-Vertragsstaat | Slowakei | |
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1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Schriftlicher Antrag, Vorlage der betreffenden Urkunde (z. B. Übertragungsurkunde) § 19(2) VPatG |
Schriftlicher Antrag und Urkunden wie unter 1. §§ 20, 21 VPatG |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja, für natürliche und juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz in der Slowakischen Republik haben Die oben genannte Vertretungspflicht gilt nicht für Parteien, die Staatsangehörige eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens sind oder die ihren eingetragenen Sitz oder eine Niederlassung im Hoheitsgebiet eines solchen Staats haben; diese Parteien müssen dem slowakischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz eine Zustellanschrift im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik angeben. Vertretung durch einen bestellten Vertreter oder einen Patentanwalt, der vor dem slowakischen Amt für gewerbliches Eigentum zugelassen ist § 79 (2) PatG |
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3Formblatt vorgeschrieben? |
Nein |
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4Gebühr vorgesehen? |
30 EUR je Patent § 2 + Gebührenverzeichnis, Punkt 216 b), 4, Geb.Ges. |
20 EUR je Patent für eine Lizenz oder ein Pfandrecht § 2 + Gebührenverzeichnis, Punkt 216 b), 6-10, Geb.Ges. |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Übertragung und Rechtsübergang eines Patents, andere dingliche Rechte, Lizenzen, Streitanmerkungen und weitere relevante Einträge § 26 VPatG |
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6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja |
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7Besonderheiten |
Unterlagen, die nicht in Slowakisch eingereicht werden, ist auf Verlangen des slowakischen Amts für gewerbliches Eigentum eine Übersetzung beizufügen. §§ 19(3), 20(3), 21(3) VPatG |