Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Rumänien

IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Rumänien
	1 Rechtsübergang	2 Lizenzen und andere Rechte
1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?	i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) – Verkauf: vom alten oder neuen Rechtsinhaber unterzeichneter Umschreibungsantrag, von allen am Rechtsgeschäft beteiligten Parteien unterzeichnetes Übereignungsdokument im Original oder als beglaubigte Abschrift oder Auszug sowie Nachweis der Gebührenzahlung – Fusion: vom neuen Rechtsinhaber unterzeichneter Umschreibungsantrag, dem ein Handelsregisterauszug beigefügt ist ii) kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) vom Erwerber unterzeichneter Umschreibungsantrag, dem eine Urkunde über den Rechtsübergang beigefügt ist Art. 45 PatG R. 85(2), (3), (5) AO	Von der betroffenen Partei unterschriebener Antrag auf Eintragung der Lizenz oder anderer Rechte, dem das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Vertrags oder ein Auszug mit den maßgeblichen Vertragsteilen sowie ein Zahlungsnachweis beigefügt ist. Art. 45 PatG R. 85(2), (3), (5) AO
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?	Ja	Ja
3Formblatt vorgeschrieben?	Nein	Nein
4Gebühr vorgesehen?	100 EUR oder 497 RON, außer wenn der Rechtsübergang vor Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung durch das EPA stattfand. Anhang 1.25 Geb.VO	100 EUR oder 497 RON, außer wenn der Rechtsübergang vor Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung durch das EPA stattfand. Anhang 1.25 Geb.VO
5Eintragungen und Angaben im Patentregister	Rechtsübergänge und Lizenzen Eintragungen in das Patentregister haben deklaratorische Wirkung. Art. 45 PatG R. 67(11) AO
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?	Ja Es ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA (EPA Form 2544) sowie ein Nachweis über die Entrichtung der fälligen Gebühren vorzulegen.
7Besonderheiten	Unterlagen werden in Rumänisch, Englisch, Französisch oder Deutsch angenommen oder mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen, sofern nicht besondere Umstände eine Übersetzung ins Rumänische erfordern.

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