Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Nordmazedonien
IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister
| EPÜ-Vertragsstaat | Nordmazedonien | |
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1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Schriftlicher Antrag einer Vertragspartei Original oder ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der öffentlichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang oder Lizenzvertrag ergibt |
wie unter 1. |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja |
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3Formblatt vorgeschrieben? |
Nein, aber empfohlen |
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4Gebühr vorgesehen? |
500 MKD |
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5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergänge und Lizenzen Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung. |
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6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja |
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7Besonderheiten |
Allen Urkunden ist eine Übersetzung in Mazedonisch beizufügen. |