Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Lettland

IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Lettland
	1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)	2 Lizenzen und andere Rechte
1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?	Schriftlicher Antrag auf Eintragung des Rechtsgeschäfts, Übertragungsurkunde Art. 50, 51 PatG	Schriftlicher Antrag auf Eintragung des Rechtsgeschäfts, Lizenzvertrag Art. 52 PatG
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?	Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich. Art. 116(3), 117(3.2) GGR	Ja, wie unter 1.
3Formblatt vorgeschrieben?	Nein, aber empfohlen	Nein, aber empfohlen
4Gebühr vorgesehen?	40 EUR je Patent Art. 51(2) PatG 14 GebVO	40 EUR je Patent Art. 52(4) PatG 14 GebVO
5Eintragungen und Angaben im Patentregister	Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung. Art. 51(3) PatG	Deklaratorische Wirkung Jedoch hat die Eintragung in das Patentregister Dritten gegenüber rechtsbegründende Wirkung. Art. 52(4) PatG
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?	Ja	Ja
7Besonderheiten	Für nicht in Lettisch abgefasste Unterlagen/Nachweise wird eine Übersetzung nur verlangt, wenn deren Bedeutung für das LV-Patentamt nicht klar ist.

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