II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen

Ja

Art. 23(1), (1A), (2) PatG

Anmeldungen, die von Anmeldern mit Wohnsitz im Verei­nig­­ten Königreich eingereicht werden oder als von ihnen eingereicht gelten und die militärtechnische Informationen oder sonstige Informationen enthalten, deren Veröffentlichung die nationale oder die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen könnten, es sei denn

a) mindestens sechs Wochen vor Einrei­chung der europäi­schen Patentanmel­dung außerhalb des Vereinigten König­reichs wurde für dieselbe Erfindung eine Anmeldung beim IPO ein­gereicht und der Leiter des IPO hat entweder die Veröf­fent­lichung der Erfindung gemäß Artikel 22 PatG nicht untersagt oder sämt­liche Untersagungen dieser Art aufge­hoben, oder

b) für dieselbe Erfindung wurde eine Erstanmeldung in einem Land außerhalb des Vereinigten Königreichs von Personen mit Wohnsitz im Ausland eingereicht, oder

c) vom Leiter des IPO wurde die schriftliche Genehmi­gung eingeholt, die Anmeldung außer­halb des Vereinigten Königreichs einzu­reichen.

Weitere Informationen unter www.gov.uk/​national-security-checks-on-patent-applications

Art. 23(1), (1A), (2) PatG

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ

Englisch

Anmeldungen können über den Dienst des IPO zur Web-Einreichung online eingereicht werden: www.gov.uk/​apply-for-a-patent

Anmeldungen können auch per E-Mail an Forms@ipo.gov.uk übermittelt werden. Einzelheiten sind abrufbar unter
www.gov.uk/​apply-for-a-patent.

Anmeldungen können auch on­line über die EPA Online-Dienste (beim IPO registrierte Nutzer) einge­reicht werden. Einzelheiten sind abrufbar unter
www.gov.uk/apply-for-a-patent.

Alle in den folgenden Tabellen genannten Formblätter können über die in der linken Abschnitt angegebene Adresse in Newport bezogen und von der folgenden Website heruntergeladen werden:
www.gov.uk/​government/​publications/​patent-forms-and-fees