II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen

Ja

Art. 78(1) PatG

Anmelder mit Sitz oder Wohnsitz in Portugal müssen europäische Patentanmeldungen beim INPI einreichen, es sei denn, die Priorität einer früheren portugiesischen Anmel­dung wird beansprucht.

Art. 78(2) PatG

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ.

Art. 79(1) PatG

Portugiesisch

Anmeldungen können auf Papier oder elektronisch über das Tool des INPI zur Online-Einreichung eingereicht werden. Anmeldungen können aber auch per Telefax eingereicht werden,* sofern das Papierexemplar innerhalb von 5 Werktagen nach dem Tag der Faxübermittlung beim INPI eingeht.

Bei der Einreichung der Anmeldung ist eine Übermittlungsgebühr zu entrichten. Sie beträgt 11,80 EUR bei elektronischer Einreichung und 23,60 EUR bei einer Einreichung auf Papier.

Europäischen Patentanmeldun­gen, die nicht in Portugiesisch eingereicht werden, ist innerhalb eines Monats eine portugiesische Übersetzung der Beschreibung, der Patentan­sprüche und der Zusammen­fassung sowie eine Kopie der Zeichnungen beizufügen, selbst wenn diese keinen zu überset­zenden Text enthalten; dies gilt jedoch nicht, wenn in der euro­päischen Anmeldung die Priorität einer früheren portugiesischen Anmeldung beansprucht wird.

GebV
Art. 79(2) PatG