Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Kroatien
II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Kroatien |
|---|---|
1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja Art. 121 (1) PatG |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Anmeldungen, deren Gegenstand für die Verteidigung von Interesse ist Art. 121 (3) PatG |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (1) und (2) EPÜ Art. 121 (1) PatG |
4Amtssprachen |
Kroatisch |
5Besonderheiten |
Anmeldungen können über die Website des SIPO HR online eingereicht werden: www.dziv.hr/en/e-services/e-filing/ Die Einreichung von Anmeldungen per Telefax ist nicht zulässig. |