Kapitel III – Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung
Artikel 6860
Wirkung des Widerrufs oder der Beschränkung des europäischen Patents
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Die in den Artikeln 64 und Artikel 67 vorgesehenen Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des darauf erteilten europäischen Patents gelten in dem Umfang, in dem das Patent im Einspruchs-, Beschränkungs- oder Nichtigkeitsverfahren widerrufen oder beschränkt worden ist, als von Anfang an nicht eingetreten.
60Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.