II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2023
II.4 - Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für 2023
Der Vorsitzende der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 1 der ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts erlässt folgenden Geschäftsverteilungsplan:
Artikel 1
Mitglieder der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
Die Mitglieder der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten sind:
Vorsitzende(r):
Carl Josefsson
a) Zugelassene Vertreterinnen und Vertreter:
Pierre H. Gendraud
Dina Korper Žemva
Selda Arkan
Arjen Hooiveld
Stefano Colombo
Cornelia Rebbereh
Jakob P. Frederiksen
b) Rechtskundige Mitglieder:
Wolfgang Sekretaruk1
(bis 30.04.2023)
Ingo Beckedorf
(* ab dem 01.05.2023)
Tamás Bokor
Claus-Peter Brandt
(bis 30.06.2023)
Theodora Karamanli
Lukas Bühler
Georg Decker
Peter Guntz
Anna Bacchin
Artikel 2
Zusammensetzung der Kammer in einer Beschwerdesache
(1) Die bzw. der Vorsitzende bestimmt aus dem Kreis der Mitglieder der Kammer die Zusammensetzung, in welcher die Kammer über die Beschwerde entscheidet.
(2) Bei der Bestimmung der Zusammensetzung berücksichtigt die bzw. der Vorsitzende neben Artikel 10 Absatz 4 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern insbesondere die Arbeitsbelastung der Kammermitglieder und die sprachlichen Anforderungen der Beschwerdesache.
(3) Die Berichterstatterin bzw. der Berichterstatter wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 der ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten bestimmt.
(4) Stehen bei der Beschwerdekammer anhängige Beschwerden insbesondere wegen ähnlicher Tat- oder Rechtsfragen in einem sachlichen Zusammenhang, kann die bzw. der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet.
Artikel 3
Ersetzung von Mitgliedern
Kann ein Mitglied an einer Beschwerdesache, für welche es bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, bestimmt die bzw. der Vorsitzende ein anderes Mitglied der Kammer und berücksichtigt dabei insbesondere die in Absatz 2 genannten Belange.
Artikel 4
Ausschließung und Ablehnung
(1) Für die Entscheidung über einen Ausschluss oder eine Ablehnung nach Artikel 16 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern werden die bzw. der Vorsitzende in der jeweiligen Beschwerde oder andere betroffene Mitglieder durch ihre Stellvertreter ersetzt.
(2) Die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter der bzw. des Vorsitzenden ist die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter der bzw. des Vorsitzenden gemäß Artikel 1 b).
(3) Die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter einer zugelassenen Vertreterin bzw. eines zugelassenen Vertreters ist die nächste zugelassene Vertreterin bzw. der nächste zugelassene Vertreter auf der Liste gemäß Artikel 1 a), wobei das erste Mitglied auf der Liste die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter des letzten Mitglieds auf der Liste ist.
(4) Die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter eines rechtskundigen Mitglieds ist das nächste rechtskundige Mitglied auf der Liste gemäß Artikel 1 b), wobei das erste Mitglied auf der Liste die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter des letzten Mitglieds auf der Liste ist.
(5) Ist die Stellvertreterin oder der Stellvertreter gemäß den Absätzen 2 bis 4 verhindert, wird das nächste Mitglied auf der einschlägigen Liste die Stellvertreterin oder der Stellvertreter.
Artikel 5
Geltungsdauer
Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023.
Geschehen zu Haar am 22. Dezember 2022
Der Vorsitzende
C. JOSEFSSON
1 Die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter der bzw. des Vorsitzenden ist mit einem Stern (*) gekennzeichnet.