VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 175. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 28. und 29. Juni 2023)
Die 175. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 28. und 29. Juni 2023 in einem hybriden Format in München statt.
Bei den vom Ratspräsidenten vorgeschlagenen strategischen Tagesordnungspunkten
- genehmigte der Rat einstimmig die Änderungen seiner Geschäftsordnung und der Zusammensetzung seines Präsidiums im Rahmen der Modernisierung der externen Governance der EPO;
- nahm der Rat die Arbeitsvereinbarungen zur Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Tagungen des Verwaltungsrats und seiner nachgeordneten Organe zur Kenntnis;
- äußerte sich der Rat im geschlossenen Kreis zur Umsetzung weiterer Maßnahmen aus Korb 1 und gab Orientierungshilfen für die nächsten Schritte.
Unter der Rubrik künftige Ernennungen und Auswahlverfahren
- beschloss der Rat einstimmig, Herrn Pascal FAURE (FR) als Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses wieder zu ernennen. Des Weiteren
- beschloss er im geschlossenen Kreis einstimmig, Herrn Michel LIND (NL) als externes Mitglied und als Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) wieder zu ernennen und die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Benennung von Kandidatinnen und Kandidaten für ein neues französischsprachiges Mitglied im Kollegium der Rechnungsprüfer im Juni 2023 und die Zusammensetzung des entsprechenden Auswahlausschusses zu genehmigen.
Ferner beschloss der Rat die Ernennung, Wiederernennung und Beförderung von mehreren Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern.
Der Präsident des Europäischen Patentamts, António CAMPINOS, legte den Tätigkeitsbericht des Amts in Form eines umfassenden Videos vor, in dem die wichtigsten Fortschritte der letzten 18 Monate bei der Umsetzung des SP2023 vorgestellt wurden, und präsentierte die sehr positiven Ergebnisse der Befragung zur Nutzerzufriedenheit 2022/2023. Der Rat führte einen umfassenden Meinungsaustausch, und viele Delegationen und Beobachter gratulierten dem Präsidenten, dem Management und dem Personal zu den bemerkenswerten Leistungen und dem gelungenen Start des Einheitspatents.
Der Rat nahm Kenntnis von den Berichten der Vorsitzenden des Engeren Ausschusses, des Ausschusses für technische und operative Unterstützung, des Haushalts- und Finanzausschusses und des RFPSS-Aufsichtsrats. Was die neuesten Entwicklungen beim Einheitspatent betrifft, so nahm der Rat den mündlichen Bericht des Amts über die Inanspruchnahme des Einheitspatentsystems in den ersten Wochen nach dem Start ebenso zur Kenntnis wie den mündlichen Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden des EPG-Verwaltungsausschusses und das ausführliche Update über die Feierlichkeiten zu 50 Jahren EPÜ.
Außerdem genehmigte der Rat einstimmig
- den Entwurf eines Arbeitsabkommens mit Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Recherche und ermächtigte den Präsidenten, das Abkommen zu schließen und zu unterzeichnen;
- die Weiterentwicklung des Laufbahnsystems für Mitglieder und Vorsitzende der Beschwerdekammern.
Im Bereich Finanzen genehmigte der Rat den Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer, nachdem er deren Stellungnahme zur Kenntnis genommen hatte, sowie die Jahresrechnung der EPO für 2022. Er befürwortete einstimmig die vorläufigen Leitlinien für das Budget 2024. Abschließend nahm der Rat Kenntnis von den Perspektiven für die Räumlichkeiten der Dienststelle Berlin und begrüßte die im Laufe der Debatte bereitgestellten zusätzlichen Informationen.