II.4 - Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für 2022
Der Vorsitzende der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 1 der ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts, erlässt folgenden Geschäftsverteilungsplan:
Artikel 1
Mitglieder der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten besteht aus der bzw. dem Vorsitzenden sowie den nachstehend aufgeführten Mitgliedern:
Zugelassene Vertreterinnen und Vertreter:
Selda Arkan
Stefano Colombo
Jakob P. Frederiksen
Pierre H. Gendraud
Arjen Hooiveld
Dina Korper Žemva
Cornelia Rebbereh
Rechtskundige Mitglieder:
Ingo Beckedorf
Tamás Bokor
Claus-Peter Brandt
Lukas Bühler
Theodora Karamanli
Georg Decker
Wolfgang Sekretaruk*
Artikel 2
Bestimmung der Mitglieder und der Berichterstatterin bzw. des Berichterstatters in einer Beschwerdesache
(1) Sobald eine Beschwerde bei der Geschäftsstelle eingegangen ist, bestimmt die bzw. der Vorsitzende aus dem Kreis der Mitglieder der Kammer die Zusammensetzung, in welcher die Kammer über die Beschwerde entscheidet.
(2) Bei der Bestimmung der Zusammensetzung berücksichtigt die bzw. der Vorsitzende neben Artikel 10 Absatz 4 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertreterinnen bzw. Vertretern insbesondere die Arbeitsbelastung der Kammermitglieder und die sprachlichen Anforderungen der Beschwerdesache.
(3) Kann ein Mitglied an einer Beschwerdesache, für welche es bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, bestimmt die bzw. der Vorsitzende ein anderes Mitglied der Kammer. Dabei berücksichtigt er insbesondere die in Absatz 2 genannten Belange.
(4) Die Berichterstatterin bzw. der Berichterstatter wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 der ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten bestimmt.
Artikel 3
Zusammensetzung der Kammer bei sachlichem Zusammenhang mehrerer Beschwerden
Stehen bei der Beschwerdekammer anhängige Beschwerden insbesondere wegen ähnlicher Tat- oder Rechtsfragen in einem sachlichen Zusammenhang, kann die bzw. der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet.
Artikel 4
Geltungsdauer
Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022.
Geschehen zu Haar am 16. Dezember 2021
Der Vorsitzende
C. JOSEFSSON
* Die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter des Vorsitzenden ist mit einem Stern (*) gekennzeichnet.