Hinweis für den Leser - Coronavirus-Pandemie (COVID-19) und 2020/2021 beschlossene Maßnahmen
Im Jahr 2020 haben das Europäische Patentamt sowie die Beschwerdekammern aufgrund der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) verschiedene Maßnahmen getroffen. Diese Maßnahmen wurden im Laufe der Jahre 2020 und 2021 mehrmals überprüft.
Insbesondere haben die Beschwerdekammern 2020 und 2021 mündliche Verhandlungen in drei unterschiedlichen Formaten abgehalten: mit persönlich anwesenden Verfahrensbeteiligten, online per Videokonferenz oder in Hybridform.
Im Jahr 2021 trat der neue Artikel 15a VOBK 2020 am 1. April 2021 in Kraft (s. ABl. EPA 2021, A19 und A35). Von den Teilen I und II (jährlich), Teil III (VOBK 2020, konsolidierte Fassung unter Berücksichtigung des neuen Artikels 15a VOBK 2020) und Teil XI abgesehen enthält die vorliegende Auflage im Vergleich zur vorherigen wenig neue Texte.
Darüber hinaus kann der Leser im Abschnitt "Über die Beschwerdekammern" auf der Website der Beschwerdekammern die "Jährliche Liste der Verfahren 2022" konsultieren, die in Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 VOBK 2020 veröffentlicht wurde. Diese Liste ist jedoch nicht in dieser Veröffentlichung enthalten.