Artikel 22

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Vertretung

Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen Eignungsprüfung

Das Prüfungssekretariat,

gestützt auf die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP), in Kraft getreten am 1. Januar 2009 (ABl. EPA 2009, 9), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b, beschließt mit Wirkung vom 1. Januar 2020:

I. Allgemeines

1. Diese Anweisungen gelten sowohl für die Vorprüfung als auch für die Hauptprüfung, bestehend aus den vier Aufgaben A, B, C und D.

Für die Durchführung der Vor- und Hauptprüfung ernennt das Prüfungssekretariat Aufsichtspersonen gemäß Regel 18 (2) der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (ABVEP), die nachstehend "Prüfungsleiter" genannt werden.

3. Die Bewerber können mündlich Fragen über den Ablauf der Vorprüfung oder der Hauptprüfung stellen, nachdem sie ihre Plätze im Saal eingenommen haben und bevor das Anfangssignal gegeben wurde. Nach dem Anfangssignal sind alle weiteren Fragen schriftlich zu stellen. Fragen bezüglich des Wortlauts der Aufgaben werden in der Regel nicht beantwortet.

4. Für jede Prüfungsaufgabe haben die Bewerber den ihnen für diese Aufgabe zugewiesenen Platz im Saal einzunehmen, es sei denn, es liegt eine anderslautende Anweisung vor.

5. Den Bewerbern wird empfohlen, zur Vorprüfung oder Hauptprüfung jegliche Bücher und Unterlagen mitzubringen, die sie für die Beantwortung der Prüfungsaufgaben als nützlich erachten.1

6. Sie können auch, mit Ausnahme der unter Punkt 9 a) bis c) genannten Gegenstände, weitere Materialien mitbringen. Diese Materialien und die unter Punkt 5 genannten Unterlagen dürfen jedoch nicht, weder ganz noch teilweise, der Antwort beigefügt werden.

7. Sobald das Anfangssignal gegeben wird, überprüfen die Bewerber ihre Prüfungsaufgabe auf Vollständigkeit und unterschreiben auf dem farbig markierten Deckblatt. Es ist den Bewerbern nicht gestattet, ihren Namen oder ihre Initialen auf den Blättern des linierten EEP-Papiers anzugeben oder bei der Beantwortung zu verwenden.

8. Nach dem Anfangssignal eingetroffene Bewerber dürfen die versäumte Zeit nach dem Schlusssignal nicht nachholen, es sei denn, der Prüfungsleiter trifft in Ausnahmefällen eine andere Entscheidung.

9. Es ist den Bewerbern nicht gestattet:

a) elektronische Geräte − mit Ausnahme einer analogen Armbanduhr ohne Zusatzfunktionen − zur Vorprüfung oder Hauptprüfung mitzubringen, sofern deren Verwendung nicht ausdrücklich vom Prüfungssekretariat vorab genehmigt wurde;

b) Scheren mit einer Klinge länger als 6 cm (gemessen ab dem Scharnier) mitzubringen; daher sind zum Ausschneiden von Teilen der Prüfungsaufgabe nur Scheren mit stumpfer Spitze und einer maximalen Klingenlänge von 6 cm erlaubt;

c) Hefter oder sonstige Materialien zu verwenden, durch die andere Bewerber gestört werden könnten;

d) ihrer Arbeit vorbereitete Unterlagen (z. B. ein Abkürzungsverzeichnis und/oder einen Zeitstrahl) beizufügen;

e) Blätter ihrer Prüfungsantwort zusammenzukleben oder zusammenzuheften;

f) den Umschlag mit den Prüfungsaufgaben zu öffnen, bevor das Anfangssignal gegeben wurde, es sei denn, es liegt eine anderslautende Anweisung des Prüfungsleiters vor;

g) in der Zeit zwischen dem Anfangs- und dem Schlusssignal mit anderen Bewerbern zu kommunizieren;

h) im Saal oder in anderen Teilen des Prüfungsgebäudes zu rauchen.

10. Essen und Trinken ist gestattet, sofern die anderen Bewerber dadurch nicht gestört werden.

11. Ein Bewerber kann den Saal vor Ablauf der für die Beantwortung der Aufgabe zur Verfügung gestellten Zeit nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Prüfungsleiters oder dessen Stellvertretern verlassen, und nur wenn er die Prüfungsaufgabe und seine Arbeit abgegeben hat. Während der letzten 30 Minuten ist es nicht gestattet, den Saal zu verlassen.

12. Falls ein Bewerber während einer Prüfungsaufgabe andere Bewerber stört, ist der Prüfungsleiter berechtigt, ihn sofort von der betreffenden Prüfungsaufgabe auszuschließen. Der Prüfungsleiter verfasst einen Bericht einschließlich etwaiger Belege für die Störung.

13. Will sich ein Bewerber über die Durchführung der Vorprüfung oder Hauptprüfung beschweren, so hat er diese Beschwerde zusammen mit einer schriftlichen Darlegung des Sachverhalts spätestens 30 Minuten nach dem Schlusssignal der entsprechenden Prüfungsaufgabe dem Prüfungsleiter zu übergeben.

14. Der Prüfungsleiter und seine Stellvertreter notieren die Namen der Bewerber, die diesen Anweisungen zuwiderhandeln, und fügen jegliche weitere relevante Information dem Bericht für die Prüfungskommission bei.

II. Vorprüfung

15. Bewerber müssen einen schwarzen mittelweichen Bleistift (Härtegrad HB) und einen geeigneten Radierer sowie einen Bleistiftspitzer mitbringen.

16. Im Saal wird jedem Bewerber zur Verfügung gestellt:

a) ein einziges Exemplar der Prüfungsaufgabe in den drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts;

b) ein personalisiertes Antwortblatt bestehend aus einem farbig markierten Deckblatt und der Antwortseite auf der Rückseite.

17. Die Bewerber müssen bei der Beantwortung der Aufgaben einen schwarzen mittelweichen Bleistift (Härtegrad HB) verwenden und die Kreise auf ihrem personalisierten Antwortblatt akkurat und eindeutig ausfüllen.

18. Das Ende der Prüfungsaufgabe wird zehn Minuten vor dem Schlusssignal angekündigt.

19. Beim Schlusssignal müssen die Bewerber:

a) sofort mit dem Schreiben aufhören;

b) das unterschriebene Antwortblatt an den seitlichen Rand ihres Tisches legen und sitzen bleiben, bis das Antwortblatt von dem Prüfungsleiter oder dessen Stellvertretern eingesammelt worden ist.

20. Wenn ein Bewerber nicht aufhört zu schreiben, kann seine Antwort nicht eingesammelt werden. In diesem Fall muss sich der Bewerber beim Prüfungsleiter melden, der ihn über die Konsequenzen aufklärt.

21. Die Antwortblätter werden in der Form bewertet, in der sie vom Bewerber am Tag der Vorprüfung abgegeben wurden. Daher werden spätere Einwände nicht berücksichtigt.

III. Hauptprüfung

22. Bewerber müssen einen schwarzen oder blauen Stift mitbringen.

23. Im Saal wird jedem Bewerber zur Verfügung gestellt:

a) ein einziges Exemplar der betreffenden Aufgabe in den drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts;

b) liniertes, gekennzeichnetes DIN-A4-Papier in ausreichender Menge, das für die Antworten zu verwenden ist ("liniertes EEP-Papier");

c) ein farbig markiertes Deckblatt.

24. Bei der Beantwortung der Aufgaben

a) müssen Bewerber leserlich schreiben; unleserliche Arbeiten werden nicht bewertet;

b) dürfen Bewerber nur mit schwarzem oder blauem Stift schreiben und sollen keine fluoreszierenden Stifte verwenden (die Prüfungsarbeiten werden für die Bewertung fotokopiert);

c) dürfen Bewerber ausschließlich das bereitgestellte linierte EEP-Papier oder Seiten der Aufgabenstellung verwenden;

d) dürfen Bewerber nur die linierte Seite des EEP-Papiers beschreiben und sollen die Blätter oben mit arabischen Ziffern fortlaufend nummerieren;

e) dürfen Bewerber auch Teile der Aufgabenstellung ausschneiden und auf das linierte EEP-Papier aufkleben.

25. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Bewerbers sicherzustellen, dass alle Ausschnitte auf dem EEP-Papier korrekt geklebt werden, da die Arbeiten für die Bewertung fotokopiert werden. Ausschnitte, die nicht fest aufgeklebt sind und sich ablösen oder während des Fotokopierens verlorengehen, werden bei der Bewertung nicht berücksichtigt.

26. Das Ende der Prüfungsaufgabe wird fünf Minuten vor dem Schlusssignal angekündigt. Falls nicht bereits erfolgt, sollen die Bewerber in der verbleibenden Zeit das Deckblatt unterschreiben, die Seiten nummerieren und ihre Antwort in den Umschlag legen. Andere Unterlagen dürfen nicht in den Umschlag gelegt werden.

27. Beim Schlusssignal müssen die Bewerber den Umschlag an den seitlichen Rand ihres Tisches legen und sitzen bleiben, bis der Umschlag vom Prüfungsleiter oder dessen Stellvertretern eingesammelt worden ist.

28. Unter keinen Umständen dürfen Bewerber nach dem Schlusssignal schreiben.

29. Wenn ein Bewerber nicht aufhört zu schreiben, kann seine Antwort nicht eingesammelt werden. In diesem Fall muss sich der Bewerber beim Prüfungsleiter melden, der ihn über die Konsequenzen aufklärt.

30. Falls ein Bewerber vor Verlassen des Prüfungssaals feststellt, dass er es versäumt hat, einen Teil seiner Prüfungsarbeit in den Umschlag zu stecken, hat er unverzüglich den Prüfungsleiter zu informieren. Der betreffende Teil der Arbeit muss in einen separaten Umschlag gelegt werden, der den Namen des Bewerbers sowie das Datum und die Uhrzeit der Abgabe dieses Teils aufweist und den der Bewerber unterschreibt. Die Prüfungskommission entscheidet, ob die verspätet abgegebenen Blätter als Teil der Arbeit betrachtet und entsprechend bewertet werden.

31. Die Arbeiten werden in der Form bewertet, in der sie vom Bewerber am Tag der entsprechenden Prüfungsaufgabe abgegeben wurden. Daher werden spätere Einwände bezüglich der Nummerierung oder Reihenfolge der Antwortblätter sowie Bemerkungen zum Inhalt der Prüfungsantwort nicht berücksichtigt.