MITTEILUNGEN DES EPA
Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" - (15. Auflage)
Die 15. Auflage der Textausgabe des Europäischen Patentübereinkommens erscheint im Oktober 2013, im 40. Jahr nach der Unterzeichnung dieses Gründungstexts des Europäischen Patentsystems (Freitag, 5. Oktober 1973 in München). Die Jubiläumsausgabe ist inhaltlich komplett aktualisiert und enthält ein Geleitwort des Präsidenten Benoît Battistelli.
Sie enthält
- das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) in der seit 13. Dezember 2007 geltenden Fassung,
- die Ausführungsordnung zum EPÜ einschließlich der am 1. April 2013 in Kraft getretenen Änderungen,
- die Protokolle, die Bestandteil des EPÜ sind (Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ, Zentralisierungsprotokoll, Anerkennungsprotokoll, Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, Personalstandsprotokoll),
- einen Auszug aus der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000
sowie
- den Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Revisionsakte und
- die Gebührenordnung.
Die Publikation wird ergänzt durch ein Verzeichnis der im Amtsblatt des EPA veröffentlichten Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer (Anhang I), eine Konkordanzliste EPÜ 1973 – EPÜ 2000 (Anhang II) und ein alphabetisches Sachregister.
Bestellungen sind zu richten an die für den Schriftenversand zuständige Dienststelle in Wien
https://forms.epo.org/service-support/ordering/books-order-form_de.html.
Der Preis für die Jubiläumsausgabe beträgt 82 EUR (inklusive Porto und Versandkosten).