BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/13
Die Technische Beschwerdekammer 3.3.07 hat in der Sache T 22/09 mit Zwischenentscheidung vom 21. Juni 2013 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Wenn ein Unternehmen Einspruch einlegt, das vor dem Erlass der Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des angefochtenen Patents in geänderter Fassung aufgelöst wird, anschließend aber nach einer Vorschrift des maßgeblichen nationalen Rechts wieder ins Handelsregister eingetragen wird und nach dieser Vorschrift als fortgeführt gilt, als sei es nie aufgelöst worden, muss dann das Europäische Patentamt die Rückwirkung dieser Vorschrift des nationalen Rechts anerkennen und die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens durch das wieder eingetragene Unternehmen zulassen?
2. Wenn im Namen des aufgelösten Unternehmens gegen die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung Beschwerde eingelegt wird und die - in Frage 1 erläuterte - rückwirkende Wiedereintragung dieses Unternehmens ins Handelsregister nach Einlegung der Beschwerde und nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäß Artikel 108 EPÜ erfolgt, muss dann die Beschwerdekammer die Beschwerde als zulässig behandeln?
3. Falls Frage 1 oder Frage 2 verneint wird, bedeutet dies, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des angefochtenen Patents in geänderter Fassung automatisch nicht mehr wirksam ist, sodass das Patent in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden muss?
Der vollständige Text der Vorlage in englischer Sprache kann von der Webseite des Europäischen Patentamts unter http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/1761137AC06D38CAC1257BA2004723FC/$File/ReferralT0022-09.pdf abgerufen werden.
Die Große Beschwerdekammer wird sich in der folgenden Besetzung mit der Vorlage befassen: W. van der Eijk (Vorsitzender), K. Garnett, B. Günzel, A. Klein, R. Murphy, U. Oswald, G. Weiss.
Dritten wird hiermit Gelegenheit gegeben, schriftliche Stellungnahmen nach Artikel 10 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2007, 303 ff.) in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch) einzureichen.
Damit solche Stellungnahmen in geeigneter Form berücksichtigt werden können, sollten sie bis Ende Dezember 2013 unter Nennung des Aktenzeichens G 1/13 bei der Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer eingereicht werden.
Der Stellungnahme sollten eine Auflistung der zitierten Dokumente sowie Kopien auf Papier oder vorzugsweise auf CD/DVD etwaiger neu aufgeführter Dokumente beigefügt werden.