MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Korrigendum
Die im Amtsblatt (ABl. EPA 2012, 486) veröffentlichte englische Fassung von Artikel 9 Absatz 4 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juli 2012 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer technischer Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt enthält einen Schreibfehler. Die korrekte englische Fassung von Artikel 9 Absatz 4 des Beschlusses lautet wie folgt:
"(4) In proceedings under the EPC, electronic notification is deemed to have been effected on the tenth day after transmission of the electronic communication to the Mailbox, unless the communication arrives later or not at all."