Zahlung von Gebühren
Das Staatliche Patentbüro der Republik Litauen hat uns mitgeteilt, dass sich die Bankverbindung für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in Litauen geändert hat.
Die Angaben zum neuen Konto lauten wie folgt:
Kontoinhaber: State Tax Inspectorate under the Ministry of Finance of the Republic of Lithuania
Name der Bank: SWEDBANK AB
Bank Code: 73000
BIC: HABALT22
IBAN: LT24 7300 0101 1239 4300
Referenznummer: 5310
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (14. Auflage) werden gebeten, die Angaben in der Tabelle VIII, Spalte 2 entsprechend zu ändern.