Seiten 5-12

Vorschriften über das laufende Konto (VLK)

INHALT

1. Allgemeine Bestimmungen

2. Formvorschriften für die Eröffnung eines laufenden Kontos

3. Führung der laufenden Konten

4. Einzahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos

5. Funktionieren des laufenden Kontos

6. Belastung des laufenden Kontos

7. Widerruf des Abbuchungsauftrags

8. Automatisches Abbuchungsverfahren

9. Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline^®

10. Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette

11. Auflösung des laufenden Kontos

12. Abbuchung von Jahresbeiträgen von Mitgliedern des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter

1. Allgemeine Bestimmungen

Nach Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung (GebO) stellt das EPA interessierten natürlichen oder juristischen Personen sowie Gesellschaften, die nach dem für sie maßgebenden Recht einer juristischen Person gleichgestellt sind, laufende Konten für die Entrichtung der an das Amt zu zahlenden Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise zur Verfügung.

2. Formvorschriften für die Eröffnung eines laufenden Kontos

Zur Eröffnung eines laufenden Kontos muss ein Antrag gestellt werden, in dem alle zweckdienlichen Angaben zur Person, zum Beruf und zur Anschrift desjenigen mitzuteilen sind, für den das Konto eröffnet werden soll. Zu diesem Zweck ist

a) das Online-Antragsformblatt auf der Website des EPA unter https://secure.epo.org/products/deposit/ auszufüllen und abzusenden oder

b) ein unterzeichneter Antrag, der die oben genannten Angaben enthält, auf Papier, per Fax oder E-Mail an die nachstehende Anschrift zu richten:

Europäisches Patentamt

Dienststelle Wien

Direktion 4.5.4

Postfach 90

1031 Wien

ÖSTERREICH

Fax +43 (0)1 52126-2495

deposit_account@epo.org

3. Führung der laufenden Konten

Die laufenden Konten werden am Sitz des EPA in München ausschließlich in Euro geführt.

4. Einzahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos

4.1 Nach Eröffnung des laufenden Kontos wird dem Kontoinhaber die Nummer des Kontos mitgeteilt. Er hat dann eine erste Einzahlung zu leisten, die er entsprechend seinen Bedürfnissen und mit Rücksicht darauf bestimmt, in welchen Abständen er das Konto aufzufüllen beabsichtigt, sodass eine ausreichende Deckung des Kontos sichergestellt ist.

4.2 Einzahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos haben auf ein Bankkonto des EPA unter Angabe der Kontonummer des betreffenden laufenden Kontos beim EPA zu erfolgen. Mit Wirkung des Tages der Einzahlung auf das Bankkonto des EPA wird der eingezahlte Betrag dem laufenden Konto gutgeschrieben. Einzahlungen sind nur in der Währung möglich, in der das betreffende Bankkonto des EPA geführt wird. Im Falle einer Einzahlung auf ein Bankkonto des EPA, das in einer anderen Währung als Euro geführt wird, wird der eingezahlte Betrag zu dem am Tag der Einzahlung gültigen Wechselkurs in Euro umgerechnet und der entsprechende Eurobetrag dem laufenden Konto gutgeschrieben.

5. Funktionieren des laufenden Kontos

5.1 Die Kontonummer des laufenden Kontos ist bei allen Zahlungen anzugeben.

5.2 Der Kontoinhaber hat rechtzeitig dafür zu sorgen, dass auf dem Konto stets eine ausreichende Deckung vorhanden ist. Artikel 7 (1), (3) und (4) GebO ist auf Zahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos entsprechend anzuwenden.

5.3 Die Abbuchungsaufträge werden in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs beim EPA verbucht. An jedem Tag werden dabei zunächst die Gebühren abgebucht, für die ein automatischer Abbuchungsauftrag vorliegt, und anschließend die Gebühren, für die der Abbuchungsauftrag online eingereicht wurde (siehe Nr. 6.2). Vorbehaltlich dessen werden Abbuchungsaufträge in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern verbucht, sofern nichts anderes angegeben ist.

5.4 Der Kontoinhaber erhält mehrmals monatlich eine schriftliche Aufstellung über die Buchungen, die auf dem Konto vorgenommen worden sind. Registrierte My.epoline^®-Nutzer können die Kontobewegungen auch über die Online-Gebührenzahlung1 einsehen. Werden Fehler in der Aufstellung festgestellt, so teilt der Kontoinhaber dies dem EPA unverzüglich mit.

6. Belastung des laufenden Kontos

6.1 Das laufende Konto kann vorbehaltlich Nummer 12 nur mit Beträgen belastet werden, die sich auf an das EPA zu entrichtende Gebühren, Auslagen oder Verkaufspreise beziehen.

6.2 Die Belastung des laufenden Kontos erfolgt grundsätzlich auf der Grundlage eines vom Kontoinhaber unterzeichneten Abbuchungsauftrags.

Dabei kann es sich handeln um:

• einen Abbuchungsauftrag für einzelne Gebühren oder
• einen automatischen Abbuchungsauftrag nach dem automatischen Abbuchungsverfahren2, der für eine bestimmte europäische Patentanmeldung erteilt wurde und die automatische Abbuchung von im Verfahren anfallenden Gebühren vorsieht.

Der Abbuchungsauftrag kann folgendermaßen eingereicht werden:

• über die Online-Einreichung des EPA mit den Formblättern 1001E (Antrag auf Erteilung) und 1200E (Eintritt in die europäische Phase),
• über die Online-Einreichung des EPA oder PCT-SAFE mit dem PCT-Gebührenberechnungsblatt (Anhang zu Form PCT/RO/101 - PCT-Antrag); der Abbuchungsauftrag gilt in diesem Fall als unterzeichnet, wenn der Antrag ordnungsgemäß unterzeichnet ist,
• über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline^®3; in diesem Fall gilt die Nutzerberechtigung der Smartcard als Unterschrift,
• über die Online-Einreichung des EPA mit dem Formblatt 1038E (Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen);
• auf Papier, bei einem Einzelabbuchungsauftrag vorzugsweise mit dem Formblatt 1010,
• per Fax, bei einem Einzelabbuchungsauftrag vorzugsweise mit dem Formblatt 1010, das an die zentrale Faxnummer des EPA in München4 zu senden ist,
• per Diskette5.

Die Nachreichung von Papierunterlagen zur Bestätigung des Abbuchungsauftrags ist nicht erforderlich.

6.3 Der Abbuchungsauftrag muss klar und eindeutig sein. Er hat die notwendigen Angaben über den Zweck der Zahlung, die Höhe der betreffenden Gebühren oder Auslagen sowie die Nummer des zu belastenden Kontos zu enthalten. Sobald der Abbuchungsauftrag beim EPA eingeht, wird er mit einem Stempel versehen, aus dem der Tag des Eingangs ersichtlich ist. Sofern auf dem Konto eine ausreichende Deckung zur Zahlung aller Gebühren vorhanden ist, die für die im Auftrag angegebene Anmeldung oder, im Falle einer darin genannten Liste von Anmeldungen, für jede dieser Anmeldungen anfallen, gilt die Zahlung als an diesem Tag erfolgt.

6.4 Reicht das Guthaben des laufenden Kontos am Tag des Eingangs eines Abbuchungsauftrags nicht für alle Gebührenzahlungen aus, die für eine Anmeldung angegeben sind (Fehlbetrag), so wird die Abbuchung nicht ausgeführt und der Kontoinhaber hiervon unterrichtet. Die Mitteilung kann per Post, Fax oder E-Mail erfolgen.

6.5 Wird das laufende Konto innerhalb einer Frist von einem Monat nach Empfang der Mitteilung nach Nummer 6.4 so aufgefüllt, dass alle für die Anmeldung angegebenen Zahlungen abgebucht werden können, und wird innerhalb derselben Frist eine Verwaltungsgebühr nach Nummer 6.6 entrichtet, so gilt der Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags als Tag, an dem die Zahlung als eingegangen gilt. Die Vorschriften der Nummern 6.8 und 6.10 sind auf die Rechtzeitigkeit dieses Abbuchungsauftrags anzuwenden.

6.6 Die Verwaltungsgebühr beträgt 30 % des Fehlbetrags, jedoch mindestens 50 Euro und höchstens 305 Euro. Wird die Verwaltungsgebühr durch Abbuchungsauftrag vom laufenden Konto entrichtet, so muss das Konto spätestens zum Zeitpunkt des Ablaufs der einmonatigen Frist nach Nummer 6.5 für die Abbuchung der Verwaltungsgebühr ausreichende Deckung aufweisen.

6.7 Wird eine Verwaltungsgebühr nach den Nummern 6.5 und 6.6 nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Zahlung als an dem Tag bewirkt, an dem das laufende Konto entsprechend aufgefüllt worden ist.

6.8 Geht ein mit der Post übermittelter Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf einer Zahlungsfrist beim EPA ein, so gilt diese Frist gemäß Artikel 7 (3) und (4) GebO als eingehalten, wenn dem Amt nachgewiesen wird, dass der Einzahler

a) einem Postamt in einem Vertragsstaat innerhalb der Frist, in der die Zahlung hätte erfolgen müssen, einen an das EPA gerichteten Brief übergeben hat, in dem der Abbuchungsauftrag enthalten ist, sofern zum Zeitpunkt des Fristablaufs eine ausreichende Deckung auf dem Konto vorhanden war, und

b) eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 10 % der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch 150 Euro, entrichtet hat; die Zuschlagsgebühr wird nicht erhoben, wenn der Brief spätestens zehn Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist übergeben worden ist.

Zur Beweissicherung sollten derartige Briefe als Einschreiben aufgegeben werden.

6.9 Wird die europäische Patentanmeldung nach Artikel 75 (1) b) EPÜ bei der zuständigen nationalen Behörde eingereicht, so kann der Anmeldung ein Abbuchungsauftrag über die Gebühren beigefügt werden, die bei Einreichung der Anmeldung entrichtet werden können.

6.10 Geht ein gemäß Nummer 6.9 erteilter Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf der für die Entrichtung der Gebühren vorgesehenen Frist beim EPA ein, so gilt diese Frist als eingehalten, wenn der Nachweis vorliegt oder dem EPA erbracht wird, dass der Abbuchungsauftrag gleichzeitig mit der Anmeldung bei der zuständigen Behörde des Vertragsstaats eingereicht worden ist, sofern zum Zeitpunkt des Fristablaufs eine ausreichende Deckung auf dem Konto vorhanden war.

6.11 Geht ein gemäß Nummer 6.9 erteilter (nicht automatischer) Abbuchungsauftrag vor dem Tag bei der zuständigen nationalen Behörde ein, an dem eine Erhöhung der in Artikel 2 GebO festgelegten Gebührenbeträge wirksam wird, und geht der Auftrag beim EPA jedoch erst an oder nach diesem Tag ein, so gilt die Zahlung am Tag des Eingangs des Auftrags bei der zuständigen nationalen Behörde als eingegangen.

7. Widerruf des Abbuchungsauftrags

Ein Abbuchungsauftrag kann durch eine auf Papier oder per Fax6 eingereichte unterzeichnete schriftliche Mitteilung des Kontoinhabers widerrufen werden, die die Nummer des laufenden Kontos, das Aktenzeichen der Anmeldung oder des Patents sowie alle betreffenden Gebühren und Auslagen enthält. Ein Widerruf, der nach dem Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags beim EPA eingeht, ist nicht wirksam.

8. Automatisches Abbuchungsverfahren

Das Amt bietet Inhabern eines laufenden Kontos die Möglichkeit, durch einen automatischen Abbuchungsauftrag automatische Abbuchungen zu veranlassen. Die Bedingungen für dieses Verfahren, insbesondere die Verfahrens- und Gebührenarten, für die das Verfahren zugelassen ist, sind in den Vorschriften für das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)7 festgelegt.

9. Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline^®

Abbuchungsaufträge vom laufenden Konto können auch mittels der Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline^® eingereicht werden. Die Bedingungen zur Teilnahme an diesem Zahlungsverfahren sind in den Vorschriften über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline^®8 festgelegt.

10. Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette

Inhaber eines laufenden Kontos können zur Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette zugelassen werden. Die Bedingungen zur Teilnahme an diesem Zahlungsverfahren sind in den Vorschriften über die Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette9 festgelegt. Das Verfahren kann auf bestimmte Gruppen von Gebühren eingeschränkt werden.

11. Auflösung des laufenden Kontos

11.1 Das laufende Konto wird auf schriftlichen unterzeichneten Antrag des Kontoinhabers oder gegebenenfalls seiner Rechtsnachfolger aufgelöst. Der Antrag kann auf Papier oder per Fax eingereicht werden.

11.2 Das EPA behält sich jedoch vor, Konten, bei denen die Vorschriften unter Nummer 5.2 nicht eingehalten werden, von Amts wegen aufzulösen.

11.3 Bei Auflösung des Kontos wird der Guthabensaldo durch Überweisung an den Kontoinhaber oder seine Rechtsnachfolger zurückerstattet, sobald die erforderlichen Kontodaten schriftlich mitgeteilt worden sind.

12. Abbuchung von Jahresbeiträgen von Mitgliedern des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter

12.1 In Ausführung der Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1993 zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi)10 können laufende Konten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gegen Vorlage eines vom epi unterzeichneten Abbuchungsauftrags mit Jahresbeiträgen von epi-Mitgliedern belastet werden. Dem Abbuchungsauftrag liegen eine oder mehrere dem epi erteilte Einzugsermächtigungen des Kontoinhabers zugrunde, die dem EPA nicht vorgelegt werden.

12.2 Abbuchungsaufträge nach Nummer 12.1 werden jährlich nur mit Wirkung vom 25. Februar und 25. Juni als festen Abbuchungstagen ausgeführt; Regel 134 (1) EPÜ über die Verlängerung von Fristen findet keine Anwendung. Sie werden dem EPA in Form eines vom EPA festgelegten Datenträgers übermittelt und umfassen alle einem laufenden Konto zu belastenden Jahresbeiträge in einem Gesamtbetrag. Der Abbuchungstag gilt als Zahlungstag.

12.3 Reicht am Abbuchungstag das Guthaben eines laufenden Kontos nach vorrangiger Berücksichtigung der Gebühren oder Auslagen für Veröffentlichungen und Dienstleistungen des EPA für den Abbuchungsauftrag des epi nicht aus, so wird er nicht ausgeführt und an das epi zurückgegeben.

12.4 Die Nummern 5.3, 6.2 bis 6.11 und 7 finden auf Abbuchungsaufträge nach Nummer 12.1 keine Anwendung.