MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. April 2006 über die Zurücknahme der Anmeldung zur Verhinderung der Veröffentlichung1
1. Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung vom 14. Dezember 1992 (ABl. EPA 1993, 56).
2. Nach Regel 48 (2) EPÜ wird die europäische Patentanmeldung nicht veröffentlicht, wenn sie vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung rechtskräftig zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt2. Der Zeitpunkt des Abschlusses der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der Anmeldung war bisher auf das Ende des Tags festgelegt worden, der sieben Wochen vor dem Ablauf des 18. Monats nach dem Anmelde- oder (ggf. frühesten) Prioritätstag liegt3. Auf Grund technischer Weiterentwicklungen im Veröffentlichungswesen ist es jetzt möglich, diesen Zeitpunkt auf fünf Wochen zu verkürzen4. Geht die Zurücknahmeerklärung spätestens zu diesem Zeitpunkt beim EPA ein, hat der Anmelder einen Anspruch darauf, dass die Veröffentlichung unterbleibt.
3. Nach der Entscheidung J 5/81 der Juristischen Beschwerdekammer (ABl. EPA 1982, 155) ist das Europäische Patentamt nicht verpflichtet, eine nach Abschluss der technischen Vorbereitungen zurückgenommene Anmeldung noch zu veröffentlichen. Aus diesem Grund ist das Amt bemüht, auch in einem solchen Fall die Veröffentlichung zu verhindern, wenn dies die tatsächlichen Umstände noch erlauben. Dies wird im Einzelfall vom EPA geprüft. In der Praxis hat sich in den letzten Jahren herausgestellt, dass eine Veröffentlichung häufig noch verhindert werden kann, wenn die Zurücknahmeerklärung spätestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Veröffentlichungstag beim EPA eingeht. Dies kann jedoch vom Amt nicht verbindlich zugesagt werden, wie überhaupt feste zeitliche Grenzen, in welchen Fällen eine Zurücknahme nach Abschluss der technischen Vorbereitungen noch die Veröffentlichung verhindert, nicht angegeben werden können.
Als letzten Hinweis auf den Zeitpunkt der bevorstehenden Veröffentlichung der Anmeldung sollte der Anmelder die Mitteilung des EPA gemäß Artikel 67 EPÜ betrachten (EPA Form 1133), die etwa vier Wochen vor dem vorgesehenen Veröffentlichungstag abgesandt wird. Beabsichtigt der Anmelder die Anmeldung zurückzunehmen, um ihre Veröffentlichung nach Artikel 93 EPÜ zu verhindern, so muss er nun umgehend reagieren, da die technischen Vorbereitungen bereits abgeschlossen sind und die Chance, die Veröffentlichung noch zu verhindern, nach diesem Zeitpunkt zunehmend geringer wird. Die Mitteilung des EPA gemäß Artikel 67 EPÜ ist allerdings nur eine Serviceleistung des EPA, aus deren Unterlassung keine Ansprüche hergeleitet werden können. Geht die Zurücknahmeerklärung erst nach Abschluss der technischen Vorbereitungen ein, kann zwar gegebenenfalls die Veröffentlichung der Anmeldung nach Artikel 93 EPÜ noch verhindert werden, jedoch ist dann das Verfahren zur Bekanntmachung der Veröffentlichung im Europäischen Patentblatt (Art. 129 a), Regel 92 (1) EPÜ) bereits so weit fortgeschritten, dass diese Bekanntmachung nicht mehr unterdrückt werden kann. Der (unrichtige) Hinweis wird später durch eine entsprechende Veröffentlichung in Teil 1.8 (2) des Patentblatts widerrufen und eröffnet daher nicht die Möglichkeit der Akteneinsicht nach Artikel 128 (4) EPÜ.
4. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Anmeldung auch unter der Bedingung zurückgenommen werden kann, dass die Veröffentlichung der Anmeldung nach Artikel 93 EPÜ unterbleibt (siehe Entscheidung J 11/80 der Juristischen Beschwerdekammer, Entscheidungsgründe unter Nr. 4, ABl. EPA 1981, 141). Stellt das Amt fest, dass die Veröffentlichung der Anmeldung nicht mehr verhindert werden kann, so teilt es dies dem Anmelder mit dem Hinweis mit, dass die Zurücknahmeerklärung unwirksam ist und das Verfahren weitergeführt wird. Falls der Anmelder trotzdem nicht mehr an einer Weiterverfolgung der Anmeldung interessiert ist, so muss er diese nochmals ohne Bedingung zurücknehmen.
5. Der Anmelder kann dazu beitragen, dass eine Zurücknahmeerklärung, mit der die Veröffentlichung verhindert werden soll, sofort als solche erkannt wird, so dass das Amt unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ergreifen kann.
5.1 Die Erklärung über die Zurücknahme sollte alleiniger Gegenstand einer Eingabe sein und nicht mit anderen für das Amt bestimmten Erklärungen zusammengefasst werden.
5.2 Der Zweck, die bevorstehende Veröffentlichung zu verhindern, sollte in der Eingabe deutlich zum Ausdruck gebracht werden.
5.3 Die Übermittlung der Zurücknahmeerklärung durch Telefax ist möglich. Ein Bestätigungsschreiben ist im Regelfall nicht mehr erforderlich (vgl. Artikel 4 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 6. Dezember 2004 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax, ABl. EPA 2005, 41 und Nr. 4.1 der Mitteilung des EPA vom 6. Dezember 2004, ABl. EPA 2005, 45).
1 Siehe hierzu Richtlinien für die Prüfung im EPA Teil A-VI, 1.1 und 1.2, die bei der nächsten Revision der Richtlinien entsprechend geändert werden.
2 Siehe hierzu Mitteilung des EPA vom 28. August 1990 über die Veröffentlichung europäischer Patentanmeldungen, die noch nicht endgültig als zurückgenommen gelten (ABl. EPA 1990, 455).
3 Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14. Dezember 1992 (ABl. EPA 1993, 55).
4 Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. April 2006, abgedruckt auf Seite 405 dieses Amtsblatts.