INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Politik des Europäischen Patentamts bei seiner Tätigkeit als IPEA für ab dem 1. Januar 2004 eingereichte Anmeldungen
Wie sich gezeigt hat, ist es möglicherweise hilfreich, nochmals darauf hinzuweisen, welche Politik das EPA derzeit in bestimmten Punkten verfolgt, wenn es für ab dem 1. Januar 2004 eingereichte Anmeldungen als IPEA tätig wird. Unklarheiten gibt es insbesondere darüber, wie das EPA sein Ermessen in Bezug auf weitere Bescheide nach Kapitel II PCT vor Erstellung des IPER ausübt.
Die nachstehenden Informationen beziehen sich ausschließlich auf Fälle, in denen der WO-ISA vom EPA erstellt wurde. In diesen Fällen betrachtet das EPA (in seiner Funktion als IPEA) den WO-ISA als ersten schriftlichen Bescheid für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung. Ob vor Erstellung des IPER noch ein weiterer schriftlicher Bescheid ergeht, liegt im alleinigen Ermessen des EPA. In Einklang mit Kapitel 19.14 der PCT-Richtlinien für die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung ergeht jedoch in der Regel kein zweiter schriftlicher Bescheid. Das EPA erstellt also im Regelfall als Nächstes den IPER und berücksichtigt dabei vom Anmelder ordnungsgemäß eingereichte Gegenvorstellungen und/oder Änderungen, versendet aber - selbst wenn nicht alle Einwände ausgeräumt wurden - normalerweise keinen zweiten schriftlichen Bescheid. Es ist daher im Interesse des Anmelders, sofort in der Erwiderung auf den ersten schriftlichen Bescheid so umfassend wie möglich auf alle dort angesprochenen Punkte einzugehen. Vor Ergehen des IPER kann, vorzugsweise zusammen mit dem Antrag auf internationale vorläufige Prüfung, ein Antrag auf telefonische Rücksprache zwischen dem Anmelder oder seinem Vertreter und dem für die Abfassung des Berichts zuständigen EPA-Prüfer eingereicht werden, der die genauen Punkte enthalten sollte, die der Anmelder zu erörtern wünscht. In der Regel wird eine solche Rücksprache bewilligt, sofern sie rechtzeitig beantragt wurde; die Gewährung weiterer Rücksprachen liegt im alleinigen Ermessen des Prüfers (Kap. 19.12 PCT-Richtlinien für die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung).