MITTEILUNGEN DES EPA
Neue Microsite zu Gesetzgebungsinitiativen im europäischen Patentrecht
Für eine umfassende und aktuelle Information über die verschiedenen derzeit in Europa diskutierten Reformanstöße im Patentbereich und für einen schnellen Zugang zu den einschlägigen Dokumenten wurde eine neue Internet-Plattform (genannt Microsite) auf der Homepage des EPA eingerichtet.1 Der Schwerpunkt liegt auf:
- der Revision des EPÜ (EPÜ 2000),
- der organisatorischen Verselbständigung der Beschwerdekammern des EPA,
- dem Londoner Übereinkommen zur Reduzierung von Übersetzungskosten,
- dem Übereinkommens über die Schaffung eines Streitregelungssystems für europäische Patente (EPLA).
Unmittelbar von Interesse sind zwei Tabellen zum Stand der nationalen Ratifikations- und Beitrittsverfahren betreffend:
Darüber hinaus enthält die Microsite eine vollständige Sammlung der vorbereitenden Dokumente zum EPÜ 2000.