AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DK Dänemark
Neue Gebührenbeträge
Mit der Verordnung Nr. 987 vom 8. Dezember 20031 sind einige Patentgebühren des dänischen Patent- und Markenamts geändert worden.
Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Dänemark werden darauf hingewiesen, daß ab 1. Januar 2004 folgende Gebühren hiervon betroffen sind:
1. Grundgebühr für die Veröffentlichung von Übersetzungen europäischer Patentschriften: 1 050 DKK
2. Grundgebühr für die Veröffentlichung von geänderten Übersetzungen europäischer Patentschriften: 1 050 DKK
Die für jede über 35 Seiten hinausgehende Seite der Übersetzung (einschließlich etwaiger Zeichnungen) zusätzlich zu entrichtende Gebühr beträgt unverändert 80 DKK.
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (12. Auflage) werden gebeten, die Gebührenangabe in der Tabelle IV, Spalte 3 entsprechend zu ändern.
1 Bekendtgørelse nr. 987 om Patent- og Varemærkestyrelsens gebyrer.