VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 93. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (2. bis 5. Juni 2003)
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hielt seine 93. Tagung vom 2. bis 5. Juni 2003 unter dem Vorsitz von Herrn Roland GROSSENBACHER (CH) in München ab.
Der Präsident des Amts, Herr Ingo KOBER, erstattete den ersten seiner halbjährlichen Tätigkeitsberichte für 2003 und befaßte sich zunächst mit der Arbeitslage des Amts.
Anmeldungen
Dank der Maßnahmen, die das Amt zur Bewältigung der Arbeitslast ergriffen hat (beschränkte Zuständigkeit für PCT-Arbeiten, beschleunigtes PCT-Verfahren, beschleunigtes Erteilungsverfahren), hat es gute Chancen, die Ziele zu erreichen, die es sich im Hinblick auf die Verfahrensdauer bis zur Erteilung europäischer Patente gesetzt hat.
Für 2002 war mit insgesamt 175 000 Anmeldungen gerechnet worden; eingegangen sind 165 100, davon mehr als 111 000 auf dem PCT-Weg. Dies war gegenüber der Vergleichszahl für 2001, wie sie Anfang 2002 vorlag, ein Zuwachs von nahezu 4,5 %. Allerdings mußte das Anmeldeaufkommen für 2001 auf 161 300 nach oben korrigiert werden, als alle eingereichten Anmeldungen in der EPASYS-Datenbank erfaßt waren.
Die internationale Lage, die geringere Zunahme der Patentierungstätigkeit in bestimmten technischen Bereichen und die Ungewißheit bezüglich der Zahlen für 2002 machten vorsichtigere Prognosen für das Jahr 2003 erforderlich. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden fast 50 000 Anmeldungen eingereicht, das waren rund 6 % weniger als im Vorjahreszeitraum.
In den letzten 12 Monaten wurden 164 400 Anmeldungen eingereicht, 69 % davon waren Euro-PCT-Anmeldungen. Der Plan für 2003, der Anfang des Jahres korrigiert wurde, sah ein Gesamtaufkommen von 175 000 Anmeldungen vor, von denen 71 % auf Euro-PCT-Anmeldungen entfallen sollten.
Recherche, Sachprüfung und Einspruch
Das Arbeitsaufkommen in der Recherche stieg um fast 1 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bei den internationalen Recherchen lag die Zahl um 5 % über der für das Jahr 2002, bei den europäischen Recherchen blieb sie um 3 % hinter der Vorjahreszahl zurück.
Im Bereich der europäischen Sachprüfung nahm das Arbeitsaufkommen gegenüber dem ersten Quartal 2002 um mehr als ein Drittel zu. Bei Kapitel II PCT ging es dagegen um 24 % zurück, was mit dem revidierten Plan in Einklang steht.
Als Folge der im Jahr 2002 gegenüber 2001 stark gestiegenen Zahl erteilter Patente erhöhte sich die Zahl der Einsprüche im ersten Quartal 2003 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 37 %.
Beschwerden
Bis Ende April 2003 wurden 474 technische Beschwerden eingelegt. Diese Zahl übertrifft die Prognose um 4,6 % und die entsprechende Vorjahreszahl (434) um 9,2 %.
Rückstände
Was die Rückstände betrifft, so hat sich die Situation bei den PCT-Recherchen und den Recherchen zu Erstanmeldungen in einigen technischen Bereichen bereits entspannt. Bei diesen vorrangigen Akten hat sich die Lage seit Jahresbeginn nur im Bereich Audio, Video und Medien leicht verschlechtert.
Ende März belief sich der Recherchenrückstand insgesamt auf 78 700 Akten, d. h. auf 1 600 Akten weniger als Ende letzten Jahres. Auch bei den europäischen Anmeldungen ist der Rückstand seit Jahresbeginn auf 46 200 Akten leicht gesunken.
Die Zahl der Sachprüfungsakten, bei denen das Pariser Kriterium in bezug auf die Verfahrensdauer nicht eingehalten wird, hat sich seit Jahresbeginn stabilisiert. Bei den europäischen Anmeldungen ist diese Zahl auf 9 von 14 technischen Gebieten zurückgegangen. Den stärksten Zuwachs gab es in den Bereichen Industrielle Chemie, Computer und Telekommunikation.
Ende März belief sich der Rückstand bei europäischen Prüfungen auf 62 800 Akten und damit auf rund 8 500 (12 %) weniger als Ende März 2002.
Vor den Technischen Beschwerdekammern waren Ende April 3 164 Fälle anhängig; im Vergleich zur entsprechenden Vorjahreszahl (3 264) sind das 100 Fälle oder 3,1 % weniger.
Der Rückstand bei den Technischen Beschwerdekammern nahm im Vergleich zu März 2002 um 3 % ab und belief sich auf 1 183 Akten.
LEISTUNGSZAHLEN
Die Gesamtproduktivität der EPA-Bediensteten war 2002 um 1,9 % höher als 2001. Bei den Kernprodukten Recherche, Sachprüfung, Einspruch und Beschwerde ist die Produktivität um 0,5 % gestiegen, was sehr respektabel ist, wenn man bedenkt, daß ein Teil der personellen Ressourcen zwangsläufig durch die Ausbildung der zahlreichen neu eingestellten Bediensteten gebunden war.
Recherche, Sachprüfung und Einspruch
Ende April 2003 belief sich die Gesamtproduktion im Bereich der Recherche auf 50 500 Recherchen, das sind ca. 6 500 oder 15 % mehr als im Vergleichszeitraum 2002.
Entsprechend der vom Amt verfolgten Politik, das Verfahren nach Kapitel II PCT zu rationalisieren, ging die Zahl der abgeschlossenen Prüfungen im Rahmen dieses Verfahrens im ersten Quartal 2003 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 34 % zurück. Dies hat Kapazitäten für andere Verfahren freigesetzt und auch zur Zunahme der Recherchenproduktion beigetragen. Die deutlichsten Auswirkungen zeigten sich aber bei den europäischen Prüfungen, wo die Zahl der abschließenden Aktionen bis Ende April 2003 um 19 % auf über 25 000 gestiegen ist.
Bei den erledigten Einsprüchen ist ein Rückgang um 74 Akten bzw. 13 % zu beobachten.
Veröffentlichte erteilte Patente
Bis Ende April 2003 wurden 19 500 europäische Patente veröffentlicht (2002: 14 700).
Beschwerden
Bis Ende April 2003 waren 501 technische Beschwerden erledigt. Diese Zahl liegt um 4,2 % über der entsprechenden Vorjahreszahl (481).
ERTEILUNGSVERFAHREN
Fortschritte bei der Gemeinschaftsclusterstruktur
Die Einführung von BEST machte eine Harmonisierung der Recherchen- und Prüfungspraxis erforderlich. Deshalb führte das Amt eine neue Verwaltungsstruktur in der GD 1 und der GD 2 ein. Die erste Phase dieser Umstrukturierung begann wie geplant am 1. Januar 2003. Sie umfaßte die Einrichtung von Pilot-Gemeinschaftsclustern für vier Gebiete der Technik, d. h. von Hauptdirektionen mit jeweils 200 - 300 Prüfern aus 8 - 14 Direktionen an den drei Dienstorten München, Den Haag und Berlin. Parallel dazu wurden vier amtsweit zuständige Hauptdirektionen mit den "horizontalen Aufgaben" Planung, Qualitätssicherung, Dokumentation und Patentverwaltung betraut.
Die ersten Monate dieses Jahres wurden darauf verwendet, die Zuständigkeiten der an dieser neuen Struktur beteiligten Bereiche zu definieren und die Arbeitsmethoden und -verfahren anzupassen. Eine anschließende Bestandsaufnahme ließ bereits erkennen, daß die Struktur im großen und ganzen gut aufgenommen wurde; konkrete Erfolge waren insbesondere bei der Planung und bei sonstigen Maßnahmen zu verzeichnen, wo gezielt auf die speziellen Erfordernisse und Zwänge der einzelnen Fachgebiete des Gemeinschaftsclusters eingegangen wurde. Außerdem wurden Feedback- und Bewertungsverfahren eingeführt, um von den in der Pilotphase gesammelten Erfahrungen zu profitieren, wenn am 1. Januar 2004 - eine positive Bewertung vorausgesetzt - die vollständige Umstellung beginnt.
Erweiterter europäischer Recherchenbericht
Am 1. Juli 2003 und damit einen Monat später, als ursprünglich in der außerordentlichen SACEPO-Sitzung im Februar angekündigt, wird das Amt ein Pilotprojekt mit der Bezeichnung "EESR" (Extended European Search Report - Erweiterter europäischer Recherchenbericht) starten. Im Rahmen dieses Projekts, in das alle europäischen Erstanmeldungen einbezogen werden, erhält der Anmelder zusammen mit dem Recherchenbericht kostenlos den B09-Bescheid (also den ersten Bescheid, den der BEST-Prüfer bei der Recherche erstellt). Anmelder, die diesen zusätzlichen Bescheid nicht wünschen, können von der Regelung ausgenommen werden.
Dieses Projekt wird dem Amt helfen, das auf der Pariser Regierungskonferenz von 1999 gesetzte Ziel zu erreichen, nämlich die durchschnittliche Dauer des europäischen Patenterteilungsverfahrens auf 36 Monate zu verkürzen. Zudem erlangen die Anmelder auf diese Weise schneller mehr Rechtssicherheit, wodurch sich die wirtschaftlichen Risiken verringern, und das Amt kann das BEST-Konzept optimal nutzen. Das Pilotprojekt soll vorerst ein Jahr laufen; anschließend will das Amt die Ergebnisse auswerten und entscheiden, ob es auf Nachanmeldungen ausgedehnt werden soll.
Beschwerdekammern
Die Möglichkeit, die Beschwerdekammern aus dem Europäischen Patentamt auszugliedern und als drittes Organ der Europäischen Patentorganisation zu etablieren, wurde geprüft, und ein diesbezüglicher Vorschlag wurde dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme unterbreitet.
Im Januar 2003 erging die Stellungnahme G 1/02, in der die Große Beschwerdekammer bestätigte, daß die Übertragung bestimmter Aufgaben im Einspruchsverfahren an Formalsachbearbeiter zulässig ist.
Ende 2002 und Anfang 2003 wurde die Große Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ mit vier weiteren Fällen befaßt, die in zwei Verfahren zusammengefaßt wurden. G 1/03 und G 2/03 betreffen die Zulässigkeit der Änderung von Patentansprüchen durch Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung keine Stütze finden. In G 2/02 und G 3/02 geht es um die Berechtigung zur Inanspruchnahme einer Priorität nach Maßgabe des WTO/TRIPS-Übereinkommens. Kürzlich wurde der Großen Beschwerdekammer noch ein fünfter Fall vorgelegt: G 3/03 betrifft die Rückzahlung der Beschwerdegebühr, nachdem der Beschwerde abgeholfen wurde.
Automatisierung und Dokumentation
Das Programm des EPA zur Einführung von Produkten und Dienstleistungen für den elektronischen Geschäftsverkehr wird immer umfangreicher. Die Software für die Online-Einreichung unterstützt mittlerweile sowohl neue PCT-Anmeldungen als auch den Eintritt in die europäische Phase. Insgesamt sind bislang 3 500 Online-Anmeldungen eingegangen.
Das Europäische Patentregister Online im Rahmen von epoline® wurde für rund 100 000 Registerabfragen pro Woche genutzt. Die Online-Akteneinsicht wurde täglich über 4 000mal in Anspruch genommen.
esp@cenet® hat eine neue Benutzeroberfläche erhalten, die nun auch Zugriff auf die Familien- und Rechtsstandsdaten der INPADOC-Datenbanken bietet. Die Zahl der wöchentlich heruntergeladenen Faksimile-Seiten übersteigt regelmäßig die 3-Millionen-Grenze.
REKRUTIERUNG UND PERSONALANGELEGENHEITEN
Rekrutierung
Im Bereich Rekrutierung hat das EPA seine Personalwerbung auf 30 Staaten ausgedehnt. Bis Ende Mai hatten 270 neue Bedienstete (darunter 153 Prüfer) ihren Dienst im Amt aufgenommen; weitere 105 Bewerber haben Stellenangebote erhalten.
FINANZLAGE
Das Betriebsergebnis war erneut positiv.
Der Betriebsüberschuß belief sich 2002 auf 45 Mio. EUR, und auch im ersten Quartal 2003 konnte das Amt statt des erwarteten Defizits von 2,5 Mio. EUR einen Überschuß von 10 Mio. EUR erwirtschaften.
Das Nettoumlaufvermögen blieb im ersten Quartal 2003 mit 460 Mio. EUR relativ konstant.
RECHTSANGELEGENHEITEN
Erweiterung der Organisation und Erstreckungsabkommen
Am 1. Januar 2003 trat Ungarn als 26. Mitgliedstaat der Europäischen Patentorganisation bei, gefolgt von Rumänien am 1. März 2003. Nachdem die Kooperations- und Erstreckungsabkommen mit Slowenien und Rumänien wegen des Beitritts dieser Staaten zum EPÜ hinfällig geworden sind, verbleiben noch vier Erstreckungsstaaten: Albanien, Lettland, Litauen und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Das im November 2001 unterzeichnete Erstreckungsabkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien, dem jetzigen Serbien und Montenegro, ist noch nicht in Kraft. Weitere Kooperations- und Erstreckungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina sowie Kroatien sind in Vorbereitung, wobei letzteres im Juni 2003 unterzeichnet werden soll.
Gemeinschaftspatent
Mit der gemeinsamen Ausrichtung vom 3. März 2003 hat der Rat der Europäischen Union ein politisches Signal gesetzt und die Weichen für die weiteren Arbeiten am Gemeinschaftspatent gestellt. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten begrüßten auf ihrem Gipfel am 21. März 2003 die erzielte Einigung und forderten eine rasche Umsetzung der politischen Vorgaben.
Die Kommission, der Rat der EU, aber auch die Europäische Patentorganisation und ihre Mitgliedstaaten haben nun die Aufgabe, der gemeinsamen Ausrichtung konkrete Gestalt zu geben und ein Gemeinschaftspatentsystem zu schaffen, das den Bedürfnissen seiner Benutzer angemessen Rechnung trägt. Das Europäische Patentamt wird die anstehenden Arbeiten im Rahmen der Europäischen Patentorganisation und ihrer Gremien nach Kräften unterstützen.
Letzteres gilt vor allem für die im Hinblick auf das Gemeinschaftspatent und den Beitritt der Gemeinschaft zur EPO erforderliche Revision des Europäischen Patentübereinkommens (ein gesondertes Thema auf dieser Ratstagung).
EPÜ-Revision im Jahr 2000
Mit der Annahme der neuen Ausführungsordnung durch den Rat im Dezember 2002 wurden die sachlichen Arbeiten an der EPÜ-Revision des Jahres 2000 abgeschlossen.
Das EPÜ 2000, seine neue Ausführungsordnung und die Erläuterungen dazu wurden in einer Sonderausgabe zum Amtsblatt veröffentlicht und auch über die Website des Amts zugänglich gemacht. Der Bericht über die Diplomatische Konferenz 2000, die Konferenzdokumente sowie die vorbereitenden Materialien zur Revision des Übereinkommens werden gesondert in Form einer CD-ROM veröffentlicht.
Die Staaten, die dem Übereinkommen nach dem 1. Juli 2002 neu beigetreten sind, haben das EPÜ 2000 bereits ratifiziert. In anderen Vertragsstaaten sind die Ratifikationsverfahren eingeleitet oder in Vorbereitung.
PCT-Fragen
Fast alle 120 PCT-Vertragsstaaten haben mittlerweile eine einheitliche Frist für den Eintritt in die nationale Phase nach Artikel 22 PCT eingeführt. Dies hatte zur Folge, daß nur noch 3 000 Anträge auf internationale vorläufige Prüfung pro Monat eingingen. 2002 lag ihre Zahl bei 4 000, d. h. sie ist um ca. 25 % gesunken.
Die vorbereitenden Arbeiten für die Einführung des neuen Systems einer erweiterten internationalen Recherche, das auf alle ab 2004 eingereichten Anmeldungen Anwendung finden soll, sind entscheidend vorangekommen; besonders vielversprechend sind die Fortschritte bei der vollständigen Überarbeitung der Richtlinien für Prüfung und Recherche.
Neuheitsschonfrist
Auf Ersuchen des Ausschusses "Patentrecht" hat das Amt das Thema Neuheitsschonfrist erneut aufgegriffen und dem Ausschuß nach Konsultation der EU-Kommission einen Entwurf zu einer solchen Schonfrist zugeleitet, der als Grundlage für die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Position dienen soll. Dieser Entwurf sieht die Einführung einer zeitlich (6 Monate) und formal (Inanspruchnahmeerklärung) eng begrenzten Neuheitsschonfrist vor.
Europäische Eignungsprüfung (EEP)
Die steigende Tendenz bei der Teilnehmerzahl an der Europäischen Eignungsprüfung hält an. Mit 1 540 war sie in diesem Jahr um 6 % höher als im Vorjahr (1 454 Bewerber). 615 Teilnehmer traten erstmals zur Prüfung an.
Mit Wien und Madrid sind in diesem Jahr zwei neue Prüfungsorte hinzugekommen.
Vertretung vor dem EPA
Aufgrund des Beitritts von sieben neuen Mitgliedstaaten zum Europäischen Patentübereinkommen wurden rund 500 neue Patentvertreter in die Liste der zugelassenen Vertreter aufgenommen, die nun mehr als 7 400 Namen umfaßt.
INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN
Technische Zusammenarbeit
Die internationale technische Zusammenarbeit des EPA umfaßte auch Aktivitäten mit China; so fand im Februar 2003 in Peking die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses von EPA und SIPO statt.
Im Rahmen des Programms zur Zusammenarbeit zwischen EG und ASEAN auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (ECAP 2) organisierte das EPA zwei große regionale Veranstaltungen, nämlich einen Workshop in Manila für Zollbeamte aus dem ASEAN-Raum (Mai 2003) und ein EU-ASEAN-Symposium zu geographischen Angaben in Hanoi (Juni 2003).
Ein Höhepunkt der Zusammenarbeit mit Lateinamerika war das traditionelle lateinamerikanische Treffen über die Verbreitung von Patentinformationen (ELDIPAT), das 2003 in Havanna stattfand.
Im April 2003 hielt das EPA zusammen mit dem britischen Patentamt, der ARIPO und dem südafrikanischen Amt (CIPRO) ein regionales Forum zum gewerblichen Rechtsschutz für Afrika und den Nahen Osten in Johannesburg ab.
Was die GUS-Staaten und die Mongolei anbelangt, so wurde eine hochrangige Delegation aus Aserbaidschan im EPA empfangen. Außerdem nahm das EPA an der 13. Tagung des Rats für gewerblichen Rechtsschutz der GUS-Staaten in Chisinau, Moldau teil.
In den mittel- und osteuropäischen Ländern wurden Maßnahmen zur Unterstützung der EPÜ-Beitrittsstaaten durchgeführt. Dazu gehörte die Organisation eines Seminars über die Tätigkeit der Eingangsstelle für europäische Patentanmeldungen, das Anfang des Jahres in Den Haag abgehalten wurde.
Internationale Akademie des EPA
Die Internationale Akademie des EPA, die Ausbildungsveranstaltungen für externe Teilnehmer anbietet, arbeitete verstärkt mit den nationalen Ämtern der Mitgliedstaaten zusammen.
Es wurde eine neue Entwicklung in die Wege geleitet, um die Internationale Akademie verstärkt auf eine intensivere Ausbildung im Bereich der geistigen Eigentumsrechte auszurichten, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Bislang wurden zu diesem Thema erste Kontakte mit der Europäischen Kommission sowie mit anderen interessierten Kreisen wie dem CEIPI und dem epi aufgenommen.
Verbindungsbüro bei der EU in Brüssel
Das Amt setzte seine Bemühungen um eine Intensivierung seiner Beziehungen zu den europäischen Institutionen fort. Im Januar fand die Auftaktsitzung zu regelmäßigen Treffen zwischen der Kommission (GD Binnenmarkt) und dem EPA statt: Diese Treffen sollen dazu dienen, die Tätigkeit der beiden Einrichtungen zu koordinieren, und werden dreimal jährlich stattfinden, wobei mindestens einmal pro Jahr ein Treffen auf der Ebene Kommissar/EPA-Präsident vorgesehen ist. In Anbetracht der gemeinsamen Ausrichtung des Rates der EU zum Gemeinschaftspatent (3. März 2003) wird die Bedeutung solcher Diskussionen noch zunehmen.
Parallel dazu hat das Amt auch weiterhin die Innovations- und Forschungspolitik der EU und insbesondere die auf die Zielsetzungen von Lissabon gerichteten Strategien unterstützt und das europäische Patentsystem in EU-Kreisen propagiert. Zur besseren Vertretung der Interessen des Amts ist das Verbindungsbüro vor kurzem in neue Räumlichkeiten umgezogen, die näher an den europäischen Institutionen in Brüssel liegen.
PATENTINFORMATION UND ZUSAMMENARBEIT
INPADOC, esp@cenet® und weitere Datenbanken
Erhebliche Fortschritte wurden bei der Konvertierung der INPADOC-Datenbanken mit Familien- und Rechtsstandsdaten erzielt, die mit dem esp@cenet®-Dienst kompatibel gemacht werden sollen. Nun sind die INPADOC-Daten zwei Monate lang über eine Vorabversion des esp@cenet®-Dienstes verfügbar. Wenn diese Vorabversion erwiesenermaßen zufriedenstellend arbeitet, wird der Dienst in naher Zukunft der Öffentlichkeit angeboten.
Was den Datenbestand anbelangt, so wurde die bibliographische INPADOC-Datenbank im März 2003 um "Design Patents" aus den Vereinigten Staaten erweitert. Derzeit enthält sie Daten aus 71 Ländern und Patenterteilungsbehörden. Die Rechtsstandsdatenbank umfaßt Daten aus 42 Ländern und Patenterteilungsbehörden.
Veröffentlichungen des Amts
Es wurde eine neue Version der MIMOSA-Benutzersoftware herausgegeben, mit der nicht nur die ESPACE-Produkte des EPA, sondern auch die der meisten nationalen Ämter der Mitgliedstaaten gelesen werden können. Ein wesentlicher Vorteil dieser neuen Software besteht darin, daß sie die Verwaltung erheblich größerer Datenmengen in einer einzigen Datenbank ermöglicht. Als direktes Ergebnis dieser Entwicklung kann die Datenbank ESPACE ACCESS EP-A wieder in eine Datenbank für alle drei Sprachen zurückgeführt werden.
Seit Februar können die Benutzer die letzten vier Ausgaben des Europäischen Patentblatts in Papierform als PDF-Dokument aus einem paßwortgeschützten Bereich im Internet herunterladen.
PATLIB-Konferenz 2003
Die PATLIB-Konferenz 2003 fand in Lüttich (Belgien) statt und wurde gemeinsam mit dem belgischen Patentamt und dem Institut "Interface Entreprises" der Universität Lüttich abgehalten. Rund 300 Teilnehmer nahmen an dieser Konferenz teil, die das Motto "Investition in die Zukunft" trug. Derzeit hat das PATLIB-Netz etwa 280 Mitglieder, darunter auch einige in künftigen Mitgliedstaaten.
EPA-Website
Bei der Nutzung der EPA-Website hat der Zuwachs unvermindert angehalten. Sie wurde rund 2,5 Millionen Mal pro Woche aufgerufen (ein Anstieg um 60 % gegenüber dem Jahr 2001), und monatlich wurden etwa 70 Gigabyte an Daten für rund 110 000 einzelne IP-Adressen bereitgestellt.
Erhebung zum Bedarf an Patentinformation in Europa
In den ersten Monaten des Jahres 2003 hat ein unabhängiges Unternehmen rund 2 000 Interviews in allen 27 Mitgliedstaaten sowie in drei künftigen Mitgliedstaaten und den USA durchgeführt. Eine erste grundlegende Analyse der Ergebnisse wurde vorgenommen; ausführliche Ergebnisse werden in den nächsten Monaten veröffentlicht.
Nach Entgegennahme des Tätigkeitsberichts wandte sich der Rat einer Reihe weiterer wichtiger Themen zu.
Der Rat beschloß, mit Wirkung vom 1. Juli 2003 das Präsidium nach Artikel 28 EPÜ einzusetzen. Dieses Präsidium hat die Aufgabe, den Ratspräsidenten bei der Vorbereitung der Arbeiten des Rats zu unterstützen. Es setzt sich zusammen aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten sowie aus folgenden drei weiteren Mitgliedern des Verwaltungsrats, die für eine Amtszeit ernannt wurden, die am 30. Juni 2006 endet:
- Herr Jaime SERRÃO ANDREZ (PT)
- Herr Mihály FICSOR (HU)
- Herr Elmar HUCKO (DE)
Die Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses "Patentrecht" werden auf Einladung des Ratspräsidenten regelmäßig zu den Beratungen des Präsidiums hinzugezogen.
Der Präsident des Amts nimmt ebenfalls an den Beratungen des Präsidiums teil.
Der Rat genehmigte ferner folgende Ernennungen und Wiederernennungen in der GD 3:
- Frau Gabriele DE CRIGNIS (IT) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
- Herr Armin Johannes MADENACH (DE) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
- Herr William E. CHANDLER (GB) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
- Herr David H. REES (GB) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
- Herr Fred VAN DER VOORT (NL) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
- Frau Gabriele ALT (DE) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
- Frau Maria Rosario VEGA LASO (ES) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
- Herr Konrad BUMES (DE) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2004 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
- Frau Alessandra PIGNATELLI (IT) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 zum rechtskundigen Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
- Herr Jean-Claude SAISSET (FR) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2003 als rechtskundiges Mitglied der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern sowie der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten wiederernannt;
- Frau Alice PEZARD (FR) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2003 zum externen rechtskundigen Mitglied der Großen Beschwerdekammer ernannt;
- Herr Paul MICHEL (GB) wurde mit Wirkung vom 1. September 2003 als technisch vorgebildetes Mitglied einer Beschwerdekammer wiederernannt.
Der Rat wählte einstimmig Frau Maria Ludovica AGRÒ (IT) mit Wirkung vom
10. Juni 2003 für eine Amtszeit von drei Jahren zur Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses und würdigte die Leistungen des scheidenden Vorsitzenden, Herrn Serge ALLEGREZZAs (LU).
Nach mehreren Wahlgängen stellte der Rat fest, daß das Verfahren zur Wahl des Amtspräsidenten ergebnislos blieb, da keiner der Kandidaten die erforderliche qualifizierte Mehrheit erreicht hatte, und beschloß, dieses Verfahren zu beenden.
Der Rat beschloß, ein neues Nominierungsverfahren zu eröffnen und diesen Punkt auf die Tagesordnung seiner Tagung im Oktober 2003 zu setzen.
Ferner beschloß der Rat einstimmig, die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten des Amts, Herrn Ingo KOBERs, um sechs Monate bis zum 30. Juni 2004 zu verlängern.
Der Rat beschloß einstimmig, Island Beobachterstatus im Verwaltungsrat zu gewähren.