BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Vorlagen der Beschwerdekammern
Die Technische Beschwerdekammer 3.3.4 hat der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ mit Entscheidung T 451/99 vom 14. März 2003 folgende Rechtsfrage vorgelegt:
(Übersetzung)
Ist die Aufnahme eines von der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht gestützten Disclaimers in einen Anspruch zulässig und dementsprechend der Anspruch nach Artikel 123 (2) EPÜ gewährbar, wenn der Disclaimer dazu dient, einen Neuheitseinwand nach Artikel 54 (3) EPÜ auszuräumen?
Wenn ja, nach welchen Kriterien ist dann die Zulässigkeit des Disclaimers zu beurteilen?
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 2/03 anhängig.