VERTRETUNG
Disziplinarangelegenheiten
Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts
1. Der Präsident des Europäischen Patentamts hat das folgende rechtskundige Mitglied des Europäischen Patentamts nach Artikel 9 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91 ff.) erneut für einen Zeitraum von drei Jahren zum Mitglied des Disziplinarausschusses ernannt:
Herrn R. Cramer mit Wirkung vom 1. Juni 1997.
2. Ferner hat der Präsident des Europäischen Patentamts das folgende rechtskundige Mitglied des Europäischen Patentamts zum Mitglied und Vorsitzenden des Disziplinarausschusses anstelle von Herrn B. I. Cawthra, welcher aus dem Disziplinarausschuß ausscheidet, ernannt:
Herrn D. Bernecker mit Wirkung vom 31. Mai 1997.
3. Der Disziplinarausschuß besteht damit aus 6 rechtskundigen Mitgliedern des Europäischen Patentamts, nämlich den Herren D. Bernecker (Vorsitzender), R. Cramer, C. Matthies, G. Weiss, H. Zaaiman und Frau T. Karamanli, sowie 4 Mitgliedern des Instituts der zugelassenen Vertreter, nämlich den Herren E.W.B. Lyndon-Stanford, M. Ruff, M. Santarelli und C.-A. Wavre.