INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
NL Niederlande
Am 1. April 1995 ist in den Niederlanden ein neues Patentgesetz in Kraft getreten. Nach dem neuen Gesetz gilt jede Bestimmung der Niederlande in einer ab dem 1. April 1995 eingereichten internationalen Anmeldung als Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents mit Benennung dieses Staats. Dies bedeutet, daß die Niederlande (ebenso wie Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien und Monaco) nach Artikel 45 (2) PCT den nationalen Weg ausgeschlossen haben, so daß ein nationales Patent nicht mehr über den PCT erlangt werden kann.
Die Bestimmung der Niederlande in einer ab dem 1. April 1995 eingereichten internationalen Anmeldung gilt folglich als Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents.