VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Dezember 1986 zur Änderung der Regel 37 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts; nach Stellungnahme des Haushaltsund Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Regel 37 der Ausführungsordnung wird die folgt geändert:
1) Absatz 1 1 Satz 3 und Absatz 2 werden gestrichen. 2,3
2) Absatz 2a wird Absatz 2.
Artikel 2
Der Präsident des Europäischen Patentamts übermittelt den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens sowie den Staaten, die diesem beitreten, eine beglaubigte Abschrift dieses Beschlusses.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 5. Dezember 1986 in Kraft.
Geschehen zu München am 5. Dezember 1986.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
O. LEBERL
1 Die Streichung der Regel 37 (1) Satz 3 EPÜ vereinfacht das System der Vorauszahlung von Jahresgebühren. Die Höhe einer Jahresgebühr richtet sich nunmehr auch bei einer Vorauszahlung wie bei allen anderen Gebührenarten nach dem Zahlungstag und nicht mehr nach dem Fälligkeitstag. Liegt bei einer zulässigen Vorauszahlung der Fälligkeitstag nach einer Gebührenerhöhung, sind künftig Nachzahlungen ausgeschlossen.
2 Der Wegfall der bisherigen Regel 37 (2) EPÜ bringt Verbesserungen In den Fällen, in denen nach einer Gebührenerhöhung noch der bis dahin geltende Betrag einer Jahresgebühr entrichtet wird. Wie für alle anderen Gebührenarten wird auch für Jahresgebühren die Ubergangsregelung gelten, die der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation bei Gebührenerhöhungen erläßt. Die Vorteile für den Anmelder liegen darin, das der Übergangszeltraum länger ist und eine Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung anstelle der bisherigen gesetzlichen Frist ergeht.
3 Durch die Änderung der Regel 37 EPÜ entfallen somit die Übergangsschwierigkeiten für die Zahlung von Jahresgebühren nach Gebührenerhöhungen, wie sie im Hinweis zur Gebührenerhöhung 1985 (ABI. EPA 12/1984, 616) dargestellt sind.