Beilage zum ABl. 10/1979
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VERWALTUNGSRAT | |||
Wichtiger Hinweis | 1 | ||
Beschlüsse des Verwaltungsrats | |||
Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. November 1979 über die Aufnahme einer Regel 85a in die Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen | 2 | ||
Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. November 1979 zur Änderung der Gebührenordnung | 3 | ||
MITTEILUNGEN DES EPA | |||
Beschlüsse des Präsidenten des EPA | |||
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Dezember 1979, gemäss Artikel 6 Absatz 4 der Gebührenordnung | 4 |