II. Sicherheitsnetz

Ja

Die Bestimmung zum "Sicherheitsnetz" aus dem früheren Entwurf, die nicht wesentlich geändert wurde, wurde durch Ergänzung eines neuen Absatzes 1² in § 7 mit folgendem Wortlaut in das Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente und der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgenommen:

(1²) Lehnt das Europäische Patentamt die Eintragung der einheitlichen Wirkung eines europäischen Patents, in dem die Republik Estland als benannter Staat angegeben ist, in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ab und wurde der Antrag auf Eintragung der einheitlichen Wirkung fristgerecht beim Europäischen Patentamt eingereicht, stehen dem Inhaber des betreffenden europäischen Patents die in diesem Absatz vorgesehenen Rechte zu. In diesem Fall wird die in Unterabsatz (1) dieses Absatzes vorgesehene Frist ab dem Zeitpunkt berechnet, an dem die Entscheidung über die Ablehnung der Gewährung der einheitlichen Wirkung für ein europäisches Patent rechtskräftig wird. Die rechtskräftig gewordene Entscheidung über die Ablehnung der Gewährung der einheitlichen Wirkung für ein europäisches Patent ist zusammen mit der Übersetzung der Patentschrift einzureichen.