Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Kroatien
IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister
| EPÜ-Vertragsstaat | Kroatien | |
|---|---|---|
1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
|
1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Schriftlicher Antrag Original oder ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der öffentlichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang oder Lizenzvertrag ergibt, sowie Nachweis über die getätigte Gebührenzahlung Art. 107-111 PatG |
wie unter 1. |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Art. 17 PatG |
|
3Formblatt vorgeschrieben? |
Ja Art. 32(3) PatV |
|
4Gebühr vorgesehen? |
26,54 EUR je Eintragung Art. 49.(1) GebV (Anm.: Seit 1 Januar 2023 ist der Euro die offizielle Währung der Republik Kroatien und hat damit die kroatische Kuna als bisheriges gesetzliches Zahlungsmittel abgelöst. Die Verordnung über Verfahrensgebühren auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und Fachdienstleistungen des Staatlichen Amts für geistiges Eigentum wird entsprechend geändert.) |
|
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Alle Änderungen bezüglich eines Patents oder eines Rechtsinhabers können in das Register eingetragen werden, wie z. B. Rechtsübergänge, Lizenzen, Änderungen des Namens oder der Anschrift. Art. 109 PatG |
|
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Nein |
|
7Besonderheiten |
Unterlagen/Nachweise sind im Original oder als beglaubigte Abschrift einzureichen. Die eingetragenen Änderungen werden im Patentblatt veröffentlicht. Art. 109.7 PatG |