III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung

Gemäß Artikel 67 (1) EPÜ gewährt die europäische Patentanmeldung dem Anmelder vom Tag ihrer Veröffentlichung an in den in der Veröffentlichung angegebenen benannten Vertragsstaaten einstweilen den Schutz nach Artikel 64 EPÜ, d. h. dieselben Rechte, die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde.

Artikel 67 (2) EPÜ gibt jedoch den Vertragsstaaten die Möglichkeit vorzusehen, dass die europäische Patentanmeldung den in Artikel 64 EPÜ vorgesehe­nen Schutz nicht gewährt. Der Schutz, der mit der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung verbunden ist, darf jedoch nicht geringer sein als derjenige, der sich auf Grund einer Veröffentlichung einer ungeprüften nationalen Patentanmeldung ergibt. Dem Patentanmelder muss zumindest das Recht eingeräumt werden, vom unbefugten Benutzer eine den Umständen nach angemessene Entschädigung verlangen zu können.

Eine weitere Ausnahme von der grundsätzlichen Regelung in Artikel 67 (1) EPÜ ist hinsichtlich des Tags, an dem der einstweilige Schutz eintritt, in Artikel 67 (3) EPÜ vorgesehen. Danach kann jeder Vertragsstaat für den Fall, dass eine seiner Amtssprachen nicht die Verfahrenssprache ist, vorsehen, dass der einstweilige Schutz erst von dem Tag an eintritt, an dem eine Übersetzung der Patentansprüche nach Wahl des Anmelders in einer der Amtssprachen dieses Staats oder, soweit der betreffende Staat die Verwendung einer bestimmten Amtssprache vorgeschrieben hat, in dieser Amtssprache

a) der Öffentlichkeit unter den nach nationalem Recht vorgesehenen Voraussetzungen zugänglich gemacht worden ist oder

b) demjenigen übermittelt worden ist, der die Erfindung in diesem Vertragsstaat benutzt.

Bestimmte Fristen, innerhalb derer die o.g. Über­setzungen in den Vertragsstaaten einzureichen wären, sind nicht vorgesehen; der einstweilige Schutz tritt in den einzelnen Vertragsstaaten erst nach Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 67 (3) EPÜ ein.

Die nachstehende Tabelle enthält auch für die Erstreckungs- und Validierungsstaaten Angaben zu den Rechten aus der europäischen Patentanmeldung und den Übersetzungserfordernissen zur Erlangung einstweiligen Schutzes nach Veröffentlichung gemäß nationalem Recht.