Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Rumänien
II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Rumänien |
|---|---|
1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja Europäische Teilanmeldungen sind stets unmittelbar beim Europäischen Patentamt einzureichen (Art. 76(1) EPÜ). Art. 3 EPÜ-Beitr.Ges. |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
EP-Anmeldungen für in Rumänien gemachte Erfindungen, deren Gegenstand für die nationale Sicherheit von Bedeutung ist, müssen beim OSIM eingereicht werden. Art. 4(2) EPÜ-Beitr.Ges. |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ Art. 4(1) EPÜ-Beitr.Ges. |
4Amtssprachen |
Rumänisch |
5Besonderheiten |
Die Einreichung von Anmeldungen per Telefax ist nicht zulässig. |