Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Nordmazedonien
II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Nordmazedonien |
|---|---|
1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja Art. 119 PatG |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Anmeldungen, deren Gegenstand für die Verteidigung von Interesse ist Art. 71, 72, 73 und 120 PatG |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Mazedonisch Art. 120(1) PatG |
4Amtssprachen |
Mazedonisch |
5Besonderheiten |
– |